Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)
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Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet
Dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro steht ein Prozess wegen Putschvorwürfen bevor - andere Ermittlungen gegen den ultrarechten Politiker zu der weniger schwerwiegenden Anschuldigung, er habe Impfzertifikate fälschen lassen, werden hingegen womöglich eingestellt. Die brasilianische Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe beim Obersten Gericht beantragt, das Ermittlungsverfahren zu den Impfbescheinigungen zu beenden.
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Allgäuer Tierschutzskandal: Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt
In einem seit mehreren Jahren die Justiz beschäftigenden Allgäuer Tierschutzskandal um Missstände bei einem Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach hat das Landgericht Memmingen das Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt. Das Verfahren gegen den angeklagten Vater sei gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden, die Verfahren gegen seine Söhne ohne Auflagen, teilte das Gericht am Freitag mit.
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Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn
Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.
Weiterlesen100-Tage-Programm: Linke setzt im Bundestag auf Themen Miete und Kosten
Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. Geplant sind Gesetzentwürfe und Anträge zu den Themen Miete, Vermögensteuer und Mehrwehrsteuer sowie ein eigener Kita-Gipfel.
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Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch soll später kommen
Die Pflicht zur Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland nach Art der Tierhaltung soll doch nicht wie bislang geplant ab diesem August greifen. "Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, haben wir heute beschlossen, wird verschoben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden. Neues Startdatum für die Kennzeichnungspflicht ist demnach der 1. Januar 2026.
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Vier Jahre Haft wegen tödlicher Auseinandersetzung unter Obdachlosen in Hamburg
Nach einer tödlichen Auseinandersetzung unter Obdachlosen in Hamburg ist ein 25-Jähriger am Freitag zu vier Jahren Haft und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt ging nach Angaben einer Sprecherin von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Laut Urteil hatte der Beschuldigte mit einem anderen Mann im Juli 2024 im Bereich einer Obdachlosenunterkunft gemeinsam Alkohol konsumiert. Dabei kam es zum Streit.
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Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an
Erstmals seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor vier Monaten hat die israelische Armee wieder den Süden Beiruts angegriffen. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur ANI griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an. Zuvor hatte die israelische Armee als Antwort auf Raketenbeschuss auch Luftangriffe auf Gebiete im an Israel angrenzenden Südlibanon ausgeführt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun warnte vor einer erneuten Gewaltspirale.
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Vatikan: Gesundheitszustand und Sprechfähigkeit des Papstes verbessern sich
Der Gesundheitszustand und die Sprechfähigkeit von Papst Franziskus haben sich seit seiner Entlassung aus dem Krankenhaus am Sonntag nach Angaben des Vatikans leicht verbessert. Franziskus werde weiterhin mit Sauerstoff versorgt und setze seine Atemtherapie fort, erklärte der Vatikan am Freitag. Am Sonntag hatte der Chef des Ärzteteams des Papstes, Sergio Alfieri, erklärt, es werde dauern, bis Franziskus wieder seine normale Stimme habe.
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Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen
Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandlern über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.
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