Bundessozialgericht klärt Anrechnung von Kindererziehungszeiten in EU-Ausland
Kindererziehungszeiten im EU-Ausland können auch von der Deutschen Rentenversicherung rentensteigernd anerkannt werden. Das ist der Fall, wenn vorher und hinterher deutsche Rentenanwartschaften erworben wurden und die Kindererziehung im Ausland dort nicht zu einer Rente führt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 16/23 R)
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Prozess gegen mutmaßlichen IS-Mitglied in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem heute 32-Jährigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Er soll zwischen 2014 und 2017 im Irak für den IS gekämpft haben. Dabei sei er für verschiedene Einheiten tätig gewesen.
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Fast drei Jahre Haft nach tödlichem Unfall in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Aachen hat einen Mann wegen eines tödlichen Unfalls zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen eines verbotenen Rennens mit Todesfolge.
WeiterlesenKoalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Union und SPD optimistisch
Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind ab Freitag Chefsache: Am Nachmittag sollte in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammenkommen, die auf Führungsebene Lösungen in den verbliebenen Streitfragen finden und einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien bewerteten die Chancen auf eine Einigung optimistisch.
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Alves: Gericht hebt Verurteilung wegen Vergewaltigung auf
Der tief gefallene Fußballstar Dani Alves ist wieder auf freiem Fuß. Ein Berufungsgericht in Barcelona gab am Freitag bekannt, dass es die viereinhalbjährige Haftstrafe gegen den Brasilianer wegen der Vergewaltigung einer jungen Frau im Jahr 2022 aufgehoben habe.
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Auswärtiges Amt mahnt Deutsche in Thailand nach Erdbeben zur Vorsicht
Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien hat das Auswärtige Amt Deutsche in Thailand zur Vorsicht aufgerufen. Deutsche Staatsbürger in Thailand sollten die Nachrichten verfolgen und die Verhaltenshinweise der örtlichen Behörden sowie ihres Reiseanbieters oder Hotels beachten, hieß es am Freitag in den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Deutsche Staatsbürger sollten sich in die Krisenvorsorgeliste des Ministeriums eintragen.
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Gorilla Kio stirbt in Leipziger Zoo - Kreislaufversagen während Untersuchung
Der Gorilla Kio ist im Leipziger Zoo im Alter von sieben Jahren gestorben. Das Männchen starb an einem Kreislaufversagen während einer Untersuchung, wie der Zoo am späten Donnerstag mitteilte. Gründe für den Eingriff bei dem Westlichen Flachlandgorilla waren Abgeschlagenheit, Verweigerung von Essen und eine Aufgasung des Bauchs. Trotz eines Gegenmittels wachte er nicht mehr aus der Vollnarkose auf.
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Gericht: Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben
Nach Vorwürfen der Einflussnahme durch den Sportwagenbauer Porsche auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das Bundesfinanzministerium die SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben. Einer entsprechenden Klage der Organisation Abgeordnetenwatch gab das Verwaltungsgericht Berlin statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.
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15 Millionen Euro Vermögensarrest bei Durchsuchungen wegen Sanktionsverstößen
Ermittler haben bei Durchsuchungen in Hessen wegen Sanktionsverstößen knapp 15 Millionen Euro an Vermögensarresten vollstreckt. Die Beschuldigten sollen Autos unter anderem nach Russland geliefert haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Demnach ermitteln die Staatsanwaltschaften in Darmstadt und Frankfurt in zwei Komplexen. Ausgangspunkt der Ermittlungen in Darmstadt war eine Prüfung des Finanzamts.
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Gericht in Niedersachsen hebt Straßensperrung wegen wandernder Kröten auf
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine dreimonatige zeitweise Straßensperrung zum Schutz wandernder Kröten im niedersächsischen Bad Iburg per Eilentscheid aufhoben. Die behördliche Anordnung sei "unverhältnismäßig und unbestimmt", entschied das Gericht nach Angaben vom Freitag in einem von einem Anlieger angestrengten Verfahren. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist möglich. (Az. 1 B 10/25)
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