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Zwölf Äthiopier und Eritreer in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Tigray angezeigt

Acht Überlebende des Konflikts in der Region Tigray im Norden Äthiopiens haben in Deutschland Strafanzeige gegen zwölf mutmaßliche Verantwortliche aus Äthiopien und Eritrea erstattet. Die Generalbundesanwaltschaft bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige.

Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.

Linnemann erwartete noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.

Chinesischer Autohersteller BYD mit deutlichem Plus bei Umsatz und Gewinn

Der chinesische Autohersteller BYD hat Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Das auf E-Autos spezialisierte Unternehmen meldete am Montag für 2024 gut 777 Milliarden Yuan (107,2 Milliarden Dollar) Umsatz. Das waren 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem stieg der Gewinn um 34 Prozent auf 40,3 Milliarden Yuan.

Pizzeria mit Sprengstoff zerstört: Jugendstrafe für zwei Auftragstäter in Ulm

Das Landgericht im baden-württembergischen Ulm hat zwei 17 Jahre alte Auftragstäter nach der Zerstörung einer Pizzeria mittels Sprengstoff zu jeweils vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren befand das Gericht die beiden Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion für schuldig, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Missbrauchsprozess gegen Schauspieler Gérard Depardieu begonnen

In Paris hat am Montag ein Missbrauchsprozess gegen den französischen Schauspielstar Gérard Depardieu begonnen. Der 76-Jährige muss sich wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe auf zwei Frauen verantworten. Eine 34-Jährige und eine 54-Jährige werfen ihm Busen-Grapschereien und obszöne Bemerkungen bei Dreharbeiten im Jahr 2021 vor.

Verbände fordern vor Petersberger Klimadialog Engagement der neuen Bundesregierung

Vor dem Petersberger Klimadialog haben Umweltorganisationen die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, das Ausscheren der USA aus den internationalen Klimaverhandlungen mit auszugleichen und sich für mehr globale Klimafinanzierung einzusetzen. "Die Klimakrise ist eine grenzüberschreitende Bedrohung, die auch grenzüberschreitend entschärft werden muss", erklärte Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland am Montag in Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch appellierte, die künftige Bundesregierung müsse in der Klimapolitik "unbeirrt von Irrläufern wie den USA" agieren.

Urteil: Höhere Gaspreise für Neukunden des Berliner Versorgers Gasag unzulässig

Unterschiedlich hohe Tarife des Gasversorgers Gasag für Neu- und Bestandskunden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht erlaubt. Der Berliner Versorger hatte zwischen Anfang Dezember 2021 und Ende April 2022 höhere Arbeitspreise für neue Kundinnen und Kunden berechnet, das ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin "unzulässig", wie es am Montag mitteilte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine sogenannte Musterfeststellungsklage angestrengt. (Az. MK 1/22 EnWG)

E-Patientenakte: Regierung hält an bundesweitem Start zum zweiten Quartal fest

Die Bundesregierung hält an der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte zum kommenden Monat fest. "Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den angekündigten Zeitplan halten können und eben zu Beginn des zweiten Quartals mit dem bundesweiten Rollout starten können", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Momentan werde noch die Testphase ausgewertet, "in Kürze" werde dann der genaue Einführungsplan vorgestellt.

USA: Trump, Autokratie und das Ende des "Deep State"

Der 45. und nunmehr 47. US-Präsident Donald Trump (78) nutzt offenbar aktuell seine präsidialen Dekrete dazu, die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als erweiterten finanziellen Haushalt seiner Geldbörse zu betrachten. Daher fällt es ihm leicht, seinem Günstling und Geldgeber aus Wahlkampfzeiten, Elon Musk (53), Milliardenaufträge zuzuschanzen.Allerdings muss an dieser Stelle an den Untergang des römischen Weltreichs erinnert werden. Auch dort betrachteten die Herrscher das Volksvermögen als ihr persönliches Eigentum und ihren Geschäftsbereich. Für diese Herrscher zählten nicht Fachwissen, sondern Loyalität sowie familiäre oder freundschaftliche Nähe. Auch Donald Trump gibt sich als Beschützer von Staat und Volk – und glaubt, über dem Recht zu stehen, nach dem Motto: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz.“