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G7-Außenministertreffen beginnt im Schatten von Zollstreit und Ukraine-Differenzen mit USA

Vor dem Hintergrund des Zollstreits zwischen den USA und seinen traditionellen Partnern und erheblichen Differenzen im Umgang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat am Donnerstag das Außenministertreffen der G7-Staaten in Kanada begonnen. Zum Auftakt des Treffens in Charlevoix in der Provinz Québec sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly, sie hoffe, es würden Möglichkeiten gefunden, "die Ukraine angesichts der illegalen Aggression Russlands weiterhin zu unterstützen". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Moskau.

Zunehmende Spannungen mit den USA: EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit den USA haben die Europäische Union und Südafrika eine engere Zusammenarbeit angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am Donnerstag beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt Pläne bekannt, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket in Südafrika zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung umfassen.

Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert. Grundsätzlich befürworte Russland den US-Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe, sagte Putin am Donnerstag. Eine solche Waffenruhe müsse aber "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen".

Rechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD

Der Bundesrechnungshof hat das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket wegen der damit verbundenen deutlich höheren Staatsverschuldung kritisiert. "Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich", heißt es in einem Prüfbericht der Behörde, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte darüber das Nachrichtenportal Politico berichtet.

Eine Festnahme bei Durchsuchung gegen Messenger-Betrugsmasche in NRW

"Hallo Mama" - "Hallo Papa": Bei einer Razzia gegen sieben Tatverdächtige wegen einer WhatsApp-Betrugsmasche haben Ermittler einen Jugendlichen festgenommen. Dem von Spezialkräften im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Hauptverdächtigen und den sechs weiteren Verdächtigen werde bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Sie sollen zwischen Oktober 2023 und März 2025 eine unbekannte Zahl an Opfern mit Schocknachrichten um eine sechsstellige Summe betrogen haben.

Papst begeht zwölftes Amtsjubiläum im Krankenhaus - Glückwünsche aus aller Welt

Seit genau zwölf Jahren steht Papst Franziskus an der Spitze der katholischen Kirche - zu seinem Amtsjubiläum am Donnerstag erhielt der 88-Jährige nach Vatikan-Angaben hunderte Glückwünsche aus aller Welt von Schulen, religiösen Einrichtungen und jungen Menschen. Der Gesundheitszustand des seit einem Monat wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus behandelten Papstes ist demnach weiterhin stabil.

"Spiegel": Bundestagsverwaltung prüft Parteispende für die AfD

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung einem Medienbericht zufolge ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde berichtete, liegen inzwischen Unterlagen zu "amtlichen Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig

Die Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne sowie seines Vaters und Bruders wegen Beihilfe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand nach Angaben vom Donnerstag keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom September 2023. Dieses hatte gegen alle drei Männer Haftstrafen verhängt. (Az. 3 StR 274/24)

Verletzung bei Reparatur von Uhr im Büro mit eigenem Messer kein Dienstunfall

Die Verletzung eines Polizisten, der sich bei der Reparatur einer Uhr in der Wache mit seinem eigenen Klappmesser in den Finger geschnitten hat, ist kein Dienstunfall. Einen abstrakt gefährlichen Gegenstand nicht bestimmungsgemäß zu benutzen, widerspreche dem Interesse des Dienstherrn, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Revision des mittlerweile pensionierten Beamten aus dem Saarland wurde zurückgewiesen. (Az. 2 C 8.24)

UEFA bestätigt Elfmeter-Entscheidung gegen Atlético

Die UEFA hat nach dem umstrittenen Elfmeter-Vorfall im Champions-League-Achtelfinale auf Nachfrage von Atlético Madrid die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt. Wie die UEFA am Donnerstag mitteilte, berührte Julián Álvarez den Ball minimal mit seinem Standbein, bevor er ihn schoss. "Nach der aktuellen Regel musste der VAR somit den Schiedsrichter darauf hinweisen, dass das Tor nicht anerkannt werden sollte", schrieb die UEFA.