Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte"
In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Verantwortung der demokratischen Fraktionen appelliert. Nun zeige sich, "wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann", sagte Dobrindt in seiner Rede im Plenum. "Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns."
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FC Bayern: Kimmich verlängert bis 2029
DFB-Kapitän Joshua Kimmich hat nach wochenlangem Poker seinen Vertrag beim FC Bayern verlängert. Der Mittelfeldchef (30) des deutschen Fußball-Rekordmeisters unterschrieb ein bis 2029 gültiges Arbeitspapier, wie die Münchner am Donnerstag bekannt gaben.
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Verfassungsrichter machen Vorgaben für drohende Gefahr in Bayerns Polizeigesetz
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung Vorgaben für die im umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) geschaffene Generalklausel zur "drohenden Gefahr" gemacht. Grundsätzlich erklärten die bayerischen Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag verkündeten Urteil die "drohende Gefahr" als Eingriffsmöglichkeit für die Polizei aber als zulässig. Während die Kläger von SPD und Grünen das Urteil als Erfolg für sich werteten, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Entscheidung eine Bestätigung seiner Position.
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Panik und Verletzte bei Erdbeben nahe Neapel
Ein Erdbeben der Stärke 4,4 hat in der Nacht zum Donnerstag die Region Neapel erschüttert und Panik ausgelöst. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. Online verbreitete Videos und Fotos zeigten mit Steinen und Schutt bedeckte Autos, Häuser mit tiefen Rissen in den Wänden und Menschen, die nachts in Panik ins Freie rennen.
WeiterlesenÖkonomen erwarten Konjunkturaufschwung wegen Abkehr von Schuldenbremse ab 2026
Das von Union und SPD geplante Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich könnten der Konjunktur ab dem kommenden Jahr einen Schub verleihen. Drei Wirtschaftsforschungsinstitute hoben ihre am Donnerstag aktualisierten Konjunkturprognosen für 2026 deutlich an. Für 2025 gehen die Experten weitgehend von einer Stagnation aus.
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Trump droht mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner aus der EU
US-Präsident Donald Trump hat der EU als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke gedroht. In einem Eintrag in seinem Online-Netzwerk Truth Social nahm Trump vor allem französische Produkte ins Visier. Die EU-Zölle müssten "sofort" zurückgenommen werden, forderte er.
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AfD-Chefin Weidel wirft Merz "finanzpolitischen Staatsstreich" vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) einen "finanzpolitischen Staatsstreich" vorgeworfen. Die Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur seien das "größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands und müsse von den "Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise" bezahlt werden.
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"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz.
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Israel: Netanjahu weist UN-Vorwurf zu "völkermörderischen Taten" im Gazastreifen zurück
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den UN-Vorwurf von "völkermörderischen Taten" durch Israel an den Palästinensern im Gazastreifen zurückgewiesen. Solche Vorwürfe seien "falsch und "absurd", erklärte Netanjahu am Donnerstag. Zuvor hatte eine UN-Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, in dem Israel die absichtliche Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen vorgeworfen wird, die für die Fortpflanzung notwendig sind.
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Grüne pochen auf weitere Änderungen an Finanzpaket - scharfe Kritik an Merz
Die Grünen haben im Bundestag weitere Änderungen an dem von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket gefordert und davon erneut ihre Zustimmung im Parlament abhängig gemacht. Fraktionschefin Katharina Dröge griff am Donnerstag in der Debatte über die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen besonders CDU-Chef Friedrich Merz scharf an. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
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