Israels Oppositionsführer schlägt ägyptische Verwaltung des Gazastreifens vor
Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat eine vorübergehende Verwaltung des Gazastreifens durch Ägypten ins Spiel gebracht. "Die Lösung ist, dass Ägypten die Verwaltung des Gazastreifens für acht Jahre übernimmt, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 15 Jahre", sagte Lapid am Dienstag bei dem US-Thinktank Foundation for Defense of Democracies. Als Gegenleistung schlug Lapid die Abbezahlung von Ägyptens Auslandsschulden durch die internationale Gemeinschaft vor.
WeiterlesenUnion stellt Finanz-Anfrage zu NGOs: Linke sieht "Angriff" auf Zivilgesellschaft
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört.
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Löws Wunsch: Neuer Bayern-Vertrag für Müller
Joachim Löw hofft, dass Thomas Müller seine erfolgreiche Karriere fortsetzt. "Alle Fans und wir alle wünschen uns das", sagte der Weltmeistertrainer von 2014 am Dienstag bei der Premiere der Prime-Video-Dokumentation "Thomas Müller – Einer wie keiner" in München: "Thomas ist in jeder Hinsicht ein außergewöhnlicher Spieler, er kann das Spiel fühlen."
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Vertrauen der US-Verbraucher in Trumps erstem vollen Amtsmonat stark gesunken
Im ersten vollen Monat der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist das Vertrauen der Verbraucher im Land stark gesunken. Der Konsumklimaindex des Konjunkturforschungsinstituts Conference Board sank im Februar im Vergleich zum Vormonat um 7,0 auf 98,3 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte.
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Linke konstituiert sich im Bundestag wieder als Fraktion
Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag am Dienstag wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Bundestagsgruppe Die Linke an. Deren bisherige Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt, wie beide anschließend in Berlin mitteilten.
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47-jähriger Sumatra-Orang-Utan Mano in Berliner Zoo eingeschläfert
Im Berliner Zoo ist am Dienstag ein 47-jähriger Sumatra-Orang-Utan eingeschläfert worden. Das männliche Tier namens Mano habe an einer unheilbaren Krebserkrankung gelitten, die zuletzt seine Lungenfunktion stark beeinträchtigt habe, teilte der Zoo mit. Bereits im vergangenen Jahr war Mano mehrfach wegen bösartiger Tumore operiert worden. Nun habe der Zoo gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung entschieden, ihn zu erlösen.
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Unions stellt Finanz-Anfrage zu NGOs: Linke sieht "Angriff" auf Zivilgesellschaft
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie.
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Oberverwaltungsgericht: Wisente in Rothaargebirge bleiben in Gatter
Eine Herde von Wisenten im nordrhein-westfälischen Bad Berleburg bleibt vorerst in ihrem Gatter. Ein Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND, die Tiere freizulassen, wurde am Dienstag vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgelehnt, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit folgte das OVG dem Verwaltungsgericht Arnsberg.
WeiterlesenMerz fast einmütig als Unions-Fraktionschef wiedergewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem Sieg bei der Bundestagswahl als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. Merz habe in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Er sei von CSU-Chef Markus Söder, der an der Sitzung teilnahm, für den Posten vorgeschlagen worden.
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Urteil: Dubai-Schokolade muss Bezug zu Dubai haben
Sogenannte Dubai-Schokolade darf nach einem Gerichtsurteil nur als solche verkauft werden, wenn sie in Dubai hergestellt wurde oder einen sonstigen geografischen Bezug zu Dubai hat. Nach Ansicht des Landgerichts Köln handelt es sich bei der Bezeichnung Dubai um eine Herkunftsangabe und nicht um eine Gattungsbezeichnung, wie es am Dienstag mitteilte. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung aus dem Dezember. (Az.: 33 O 513/24)
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