Union skeptisch bei Schuldenbremsenreform - aber offen für neues Sondervermögen
In der Diskussion um die Aufweichung der Schuldenbremse haben sich Unionsvertreter am Dienstag zurückhaltend gezeigt. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er sei "sehr skeptisch" und verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich die Union aber für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes.
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CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt einstimmig als Vorsitzenden
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig als ihren Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt den Bundestagsabgeordneten zur Wiederwahl vorschlug.
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USA bringen im UN-Sicherheitsrat russlandfreundliche Ukraine-Resolution durch
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine moskaufreundliche Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgebracht. Die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien legten bei der Sitzung am Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion, keine Blockade gegen den Text ein. Darin wird ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert. Der Kreml zeigte sich am Dienstag erfreut über den radikalen Wandel der USA mit Blick auf die Ukraine.
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Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von Trans-Frauen in Männergefängnis
Ein US-Bundesrichter hat für zwölf Trans-Frauen die von Präsident Donald Trump verfügte Verlegung in Männergefängnisse vorerst blockiert. Zur Begründung verwies Richter Royce Lamberth am Montag unter anderem darauf, dass die US-Verfassung "grausame und unübliche Bestrafung" verbiete. Es sei davon auszugehen, dass das Frauengefängnis für die Betroffenen "die geeignete Einrichtung im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung ist".
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Mützenich zu Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen bereit - Kritik an Merz
Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Reform der Schuldenbremse oder die Errichtung eines neuen Sondervermögens noch durch den alten Bundestag für möglich. "Wir sind zu allem bereit", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der bisherigen sowie der neuen SPD-Abgeordneten in Berlin. Er machte aber auch deutlich, dass er ein solches Vorgehen für politisch fragwürdig hält und gab CDU-Chef Friedrich Merz die Schuld dafür.
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Zinspolitik der EZB: Bundesbank macht erstmals seit 1979 Verlust
Die Bundesbank hat erstmals seit dem Jahr 1979 einen Verlust ausgewiesen. Das Minus im vergangenen Jahr belief sich auf 19,2 Milliarden Euro und war damit der höchste in der Geschichte der Zentralbank. Grund ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank - sie hatte ab Sommer 2022 im Kampf gegen die Inflation die Zinsen stark angehoben, was die Ausgaben der Zentralbanken im Euroraum in die Höhe trieb. Mit der Senkung der Leitzinsen begann die EZB erst im Juni 2024.
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Weltbank: Kosten für Wiederaufbau der Ukraine steigen auf über 500 Milliarden Euro
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine liegen drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges nach Schätzungen der Weltbank bei 524 Milliarden Dollar (506 Milliarden Euro). "Diese Einschätzung macht die außerordentlichen Schäden deutlich, die Russland der Ukraine zugefügt hat", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Weltbank, UNO, EU-Kommission und ukrainischer Regierung.
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Macron will EU-Spitzen über Treffen mit Trump berichten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa kündigte dafür am Dienstag im Onlinedienst X eine Videokonferenz der EU-Spitzen an. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel.
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Drei Tote in Haus im sächsischen Vogtland gefunden - zwei davon Kinder
In einem Haus im sächsischen Vogtland sind drei Tote gefunden worden. Bei zweien davon handelt es sich um Kinder, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Zwickau am Dienstag sagte. Zur Identität der drei Toten machte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben.
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Hungriger 14-Jähriger unternimmt in Nordrhein-Westfalen nächtliche Autotour
Ein hungriger 14-Jähriger hat in Nordrhein-Westfalen eine nächtliche Spritztour mit dem Auto seines Vaters unternommen. Grund für den Ausflug mit drei Beifahrern war der Besuch eines Schnellrestaurants, wie die Polizei Viersen am Dienstag mitteilte. Demnach wurde das Auto in der Nacht zum Dienstag in Willich angehalten.
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