CDU-Politiker scheitert mit Klage auf Zulage für Ausschussleitung in Bundestag
Stellvertreter von Ausschüssen im Deutschen Bundestag haben keinen Anspruch auf eine sogenannte Amtszulage, auch wenn sie in der Praxis dauerhaft den Ausschuss leiten. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte der CDU-Politiker Heribert Hirte, der nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner den Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz leitete.
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Schleuserprozess in Stade: Mehr als drei Jahre Haft für 49-Jährige
In einem Prozess gegen eine Schleuserbande hat das Landgericht im niedersächsischen Stade eine Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die 49-Jährige wurde des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Laut Anklage soll sie zusammen mit Komplizen syrische Staatsangehörige gegen Bezahlung nach Deutschland geschleust haben.
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US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Zuge ihrer drastischen Kürzungspläne für die Bundesbehörden mit Massenkündigungen von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Als eines der ersten Ressorts teilte das Kriegsveteranenministerium mit, dass es am Donnerstag mehr als 1000 Bediensteten in Probezeit gekündigt habe. Sie hätten auf "nicht wesentlichen" Posten gearbeitet.
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Alonso über Wirtz-Wirbel: "Nur ein Gerücht im Fußball"
Der Wirbel um die Zukunft von Florian Wirtz hat beim Double-Gewinner Bayer Leverkusen vor dem Titelkracher gegen Bayern München nicht für Unruhe gesorgt. "Wir bleiben fokussiert. Es ist nicht mehr als ein Gerücht im Fußball. Für uns ist das kein Problem. Ich habe schon gesagt, wie wichtig Flo für uns ist", sagte Trainer Xabi Alonso vor der Partie am Samstagabend (18.30 Uhr/Sky) in der BayArena: "Er hat Spaß, er will hier bleiben, er will hier spielen. Er will erfolgreich sein."
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Gut acht Jahre Haft in Essen für Fahrer von Kindertagesgruppe wegen Missbrauchs
Wegen teils schweren Kindesmissbrauchs ist ein früherer Fahrer einer Kindertagesgruppe vom Landgericht Essen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Der Mann wurde wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs verurteilt, davon in neun Fällen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs.
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Österreich jubelt: Außenseiter Haaser gewinnt Riesenslalom
Der große Außenseiter Raphael Haaser hat Österreich bei der alpinen Ski-WM ein sensationelles Gold eingefahren. Der WM-Zweite im Super-G schlug allen Favoriten um Titelverteidiger und Olympiasieger Marco Odermatt aus der Schweiz ein Schnippchen und siegte mit einem starken zweiten Lauf vor drei Schweizern: Thomas Tumler (+0,23 Sekunden), Loic Meillard (+0,51) - und Odermatt (+0,58).
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US-Richter ordnet Fortsetzung der von Trump eingefrorenen Auslandshilfen an
Ein US-Bundesrichter hat die vorläufige Fortsetzung der von Präsident Donald Trump eingefrorenen Auslandshilfen angeordnet. Richter Amir Ali verbot allen Bundesbehörden, Geldflüsse für Auslandshilfen zu "suspendieren, pausieren oder auf andere Weise zu verhindern", wie aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.
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Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung spricht von Einmischung in Wahlkampf
Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden, "wen sie wählen" und müssten "sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen".
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Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
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ESA: Britischer "Parastronaut" McFall trotz Behinderung fit für Einsatz im All
Der britische "Parastronaut" John McFall, dem das rechte Bein fehlt, ist gesundheitlich fit für einen Weltraumeinsatz. "John ist nun als Astronaut zertifiziert und kann an einer Langzeitmission auf der Internationalen Raumstation (ISS) teilnehmen", sagte Daniel Neuenschwander, ESA-Direktor für astronautische und robotische Exploration, am Freitag. Das Zertifikat sei von allen ISS-Beteiligten ausgestellt, auch von den USA, betonte Neuenschwander.
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