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79 Staaten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen", hieß es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hieß es, als "leidenschaftliche Unterstützer des IStGH" bedauerten die Länder "jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben".

Neue US-Justizministerin beschneidet Vorgehen gegen ausländische Einmischungen

Die neue US-Justizministerin Pam Bondi hat kurz nach ihrem Amtsantritt die Kapazitäten für die Ermittlungen zu verdeckten ausländischen und insbesondere mutmaßlich russischen Einflussnahmen auf die US-Politik beschnitten. Die dafür zuständige Einheit der Bundespolizei FBI löste sie per Dekret auf, wie am Donnerstag bekannt wurde. Mit einem anderen Erlass schuf sie eine Arbeitsgruppe zu den Sanktionen gegen russische Oligarchen ab.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt Vize-Posten aus

Bärbel Bas (SPD) stünde für eine zweite Amtszeit als Bundestagspräsidentin bereit - den Vize-Posten will sie allerdings nicht. "Wenn ich die Chance habe, würde ich es nochmal machen", sagte Bas der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Freitag. Vizepräsidentin im Fall einer SPD-Wahlniederlage will sie aber nicht werden. "Man sitzt ja in gemeinsamen Gremien – für die Nachfolgerin oder den Nachfolger wäre es vermutlich nicht schön, wenn ich mitrede, während möglicherweise Dinge geändert werden, die ich einmal durchgesetzt habe."

Scholz sichert syrischem Übergangspräsidenten Unterstützung beim Wiederaufbau zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zugesagt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, betonte Scholz in einem einstündigen Telefonat mit al-Scharaa, dass Syrien damit eine "freie und sichere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen" werden könne. Die Bundesregierung werde eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten.

Weniger neue Jobs geschaffen als erwartet - aber Arbeitslosenquote in USA sinkt

Die erste Arbeitsmarktstatistik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump fällt gemischt aus. Im Januar wurden in den Vereinigten Staaten 143.000 neue Jobs geschaffen, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Analysten hatten mit 155.000 neuen Jobs gerechnet. Die Arbeitslosenquote allerdings sank den Angaben zufolge leicht von 4,1 Prozent auf 4,0 Prozent.

Sieben Jahre Haft für fingierten Raubüberfall auf Geldtransporter in Ludwigsburg

Im Fall eines fingierten Überfalls auf einen Geldtransporter im baden-württembergischen Ludwigsburg hat das Landgericht Stuttgart zwei Angeklagte zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wurden wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.

Warnstreiks in öffentlichem Dienst: Nahverkehr in Köln und Umgebung gestört

Ein Warnstreik hat am Freitag den öffentlichen Nahverkehr im Großraum Köln erheblich beeinträchtigt. Beschäftigte der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) und der Stadtwerke Bonn waren zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Hintergrund ist der laufende Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Nach KVB-Angaben fuhren keine Stadtbahnen, im Busverkehr waren "nur vereinzelte Fahrten" von Subunternehmen geplant.

40-Jähriger in Brandenburg in 140 Metern Höhe tot in Windrad gefunden

Ein 40-Jähriger ist in Brandenburg tot in einem Windrad gefunden worden. Die Todesursache war zunächst unklar, wie die Polizei in Cottbus am Freitag mitteilte. Demnach entdeckte ein Kollege den leblosen Arbeiter am Donnerstagabend im Innern der Anlage in Spremberg. Der 40-Jährige befand sich in einer Kapsel in mehr als 140 Metern Höhe.

Forum der Geisel-Familien in Israel drängt Netanjahu zum Einhalten der Waffenruhe

Einen Tag vor der geplanten Freilassung weiterer israelischer Geiseln hat das Forum der Geisel-Familien den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Einhalten des Waffenruhe-Abkommens gemahnt. "Eine gesamte Nation verlangt die Heimkehr der Geiseln", erklärte das Forum der Geisel-Familien am Freitag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trumps Vorstoß zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens die Zukunft des Abkommens ungewiss erscheinen lassen.

Frankreichs Premier Bayrou facht Debatte über Geburtsortsprinzip neu an

In Frankreich ist eine Debatte über das bislang mit Einschränkungen geltende Geburtsortsprinzip aufgeflammt. "Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber", sagte Premierminister François Bayrou am Freitag dem Sender RMC. "Die Frage gärt seit langem: Was bedeutet es, Französisch zu sein: Welche Rechte und Pflichten bringt dies mit sich?", fragte er.