Rumänien-Wahl: Europäisches Gericht weist Antrag Georgescus gegen Annnulierung ab
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Antrag des rechtsradikalen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen. Seine Entscheidung begründete das in Straßburg ansässige Gericht am Dienstag damit, dass Georgescus Ansinnen "außerhalb des Geltungsbereichs" der Statuten des EGMR liege.
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Israels Armeechef Halevi reicht wegen "Versagens" am 7. Oktober 2023 Rücktritt ein
Der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzi Halevi, hat wegen des "Versagens" beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 seinen Rücktritt eingereicht. "In Anerkennung meiner Verantwortung für das Versagen der Armee am 7. Oktober" habe er darum gebeten, am 6. März von seinen Aufgaben entbunden zu werden, erklärte Halevi am Dienstag.
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Landeswahlleiter prüfen nach Beschwerde FDP-Listen zur Bundestagswahl
Die Landeswahlleiter prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Wie das Portal "Table.Briefings" am Dienstag unter Berufung auf die Beschwerde berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Ein Parteisprecher erklärte hingegen: "Alle Anforderungen wurden erfüllt."
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Djokovic schlägt Alcaraz und trifft auf Zverev
Der Halbfinalgegner von Alexander Zverev ist gefunden: Novak Djokovic hat das Gigantenduell mit Carlos Alcaraz bei den Australian Open nach einer Nervenschlacht gewonnen. Der serbische Grand-Slam-Rekordsieger setzte sich mit 4:6, 6:4, 6:3, 6:4 durch und zog zum zwölften Mal in Melbourne ins Halbfinale ein.
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Kanadierin in Pakistan ermordet: Lebenslange Haft für Mann in Köln
Rund zwölf Jahre nach der Tötung einer Kanadierin in Pakistan ist ein Mann vom Landgericht Köln zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Gerichtsangaben vom Dienstag des Mordes schuldig gesprochen. Laut Anklage hatte der 45-Jährige die Kanadierin mit indischen Wurzeln gemeinschaftlich mit einem Komplizen im Jahr 2012 ermordet und ihre Leiche in einen Kanal geworfen.
WeiterlesenTrump übernimmt mit einer Flut von Dekreten das Ruder in den USA
Ein rigoroser Kampf gegen Einwanderung, der Ausstieg aus internationalen Vereinbarungen und der Umbau des Regierungsapparats: Die zweite Amtszeit von Donald Trump als 47. US-Präsident hat mit einer Reihe von aufsehenerregenden innen- und außenpolitischen Entscheidungen und Ankündigungen begonnen. In Deutschland und der EU stießen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten wie der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag auf Kritik.
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Deutschland plant mit Österreich und Italien Wasserstoffleitung aus Nordafrika
Deutschland und vier weitere Staaten wollen ein Wasserstoffnetz zwischen Europa und Nordafrika aufbauen. Dafür wurde in Rom eine Absichtserklärung zur Errichtung des "südlichen Wasserstoffkorridors" unterschrieben, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Nach Deutschland sollen demnach in Zukunft etwa 55 Terwattstunden grüner Wasserstoff pro Jahr transportiert werden.
WeiterlesenMehr als 60 Tote und dutzende Verletzte bei Hotel-Brand in türkischem Skigebiet
Bei einem Brand in einem Ski-Hotel in der Türkei sind mindestens 66 Menschen ums Leben gekommen. 51 weitere Menschen wurden nach den Worten von Innenminister Ali Yerlikaya bei dem Feuer in dem zwölfstöckigen Hotel im Wintersportort Kartalkaya im Norden des Landes verletzt. Der Brand war in der Nacht zum Dienstag offenbar im Hotelrestaurant ausgebrochen und hatte sich in dem holzverkleideten Gebäude rasend schnell ausgebreitet.
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Scholz: Zusammenarbeit mit USA auch unter Trump "unerlässlich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Willen bekundet, mit den USA unter Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten seien Deutschlands "engster Verbündeter außerhalb Europas", sagte Scholz am Dienstag. Er werde "alles daran setzen, dass es dabei bleibt".
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Scholz: EU-Kommission offen für europaweite Kaufprämie für E-Autos
Die EU-Kommission in Brüssel hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offen für die Idee einer europaweiten Kaufprämie für E-Autos gezeigt. Er freue sich, "dass die Kommissionspräsidentin (Ursula von der Leyen) meinen Vorschlag europaweit harmonisierter Kaufprämien für E-Autos inzwischen aufgenommen hat", sagte Scholz am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
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