Kabinett entscheidet über Rentenerhöhung
Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung. Vorgesehen ist eine Anhebung der gesetzlichen Rente um 4,57 Prozent. Diese soll erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Erhöhung der Altersbezüge ergibt sich aus der Lohnentwicklung im Vorjahr.
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Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien
In Nordmazedonien findet am Mittwoch die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Den Wahlberechtigten in dem Westbalkanstaat mit rund 1,8 Millionen Einwohner stellen sich insgesamt sieben Kandidaten, die mit Abstand größten Erfolgsaussichten haben der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber Stevo Pendarovski und die Kandidatin der Mitte-Rechts-Opposition, Gordana Siljanovska-Davkova.
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36 Jahre nach Sektenmord an Vierjährigem: BGH verhandelt über Freispruch von Mutter
36 Jahre nach dem Sektenmord an einem Vierjährigen geht es am Mittwoch (10.30 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe um die mögliche Schuld der Mutter. Im November wurde die Anführerin der Sekte zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Mutter des Jungen war dagegen im Oktober 2022 vom Landgericht Hanau freigesprochen worden - gegen dieses Urteil zog die Staatsanwaltschaft vor den BGH. (Az. 2 StR 218/23)
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Europaparlament feiert 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung
Das Europaparlament feiert am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) den 20. Jahrestag der bislang größten EU-Erweiterung um zahlreiche osteuropäische Staaten. Unter anderem soll Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Rede vor den Abgeordneten halten. Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU beigetreten.
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Geldwäsche: EU-Parlament entscheidet über Barzahlungsverbot über 10.000 Euro
Im Kampf gegen Geldwäsche entscheidet das Europaparlament am Mittwoch (ab 17.00 Uhr) in Straßburg über ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro. Das Verbot ist Teil neuer EU-weiter Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.
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EU-Parlament entscheidet über Lieferkettengesetz
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über das europäische Lieferkettengesetz. Zur Abstimmung steht in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nachdem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.
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Bundeskanzler Scholz empfängt britischen Premierminister Sunak in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den britischen Premierminister Rishi Sunak zu Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowohl um die bilateralen Beziehungen als auch um internationale Politik gehen, insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.
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Habeck stellt Frühjahrsprognose der Bundesregierung vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch in Berlin die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung (14.15 Uhr) zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Die führenden Wirtschaftsinstitute, auf deren Erwartungen die Projektion der Bundesregierung fußt, hatten ihre Prognose Ende März drastisch nach unten korrigiert. Demnach ist im laufenden Jahr nur noch mit 0,1 Prozent Wachstum zu rechnen.
WeiterlesenMassendemonstrationen in Argentinien gegen Sparkurs von Präsident Milei
In Argentinien haben hunderttausende Menschen am Dienstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei sowie für die "Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten" demonstriert. Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schüler, Eltern, Lehrer, Universitätsangestellte, aber auch Gewerkschaften und Vertreter von Oppositionsparteien am Dienstagnachmittag das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen. Auch in anderen Städten wie Córdoba wurde demonstriert.
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Amnesty International fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel
Amnesty International hat die Bundesregierung zum Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen. "Sie darf keine Waffen an Israel und andere Konfliktländer liefern, wenn die Gefahr besteht, dass damit Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Julia Duchrow, bei der Vorstellung des am Mittwoch veröffentlichten Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. Rüstungsexporte zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen seien davon nicht betroffen, fügte sie mit Blick auf die Ukraine hinzu.
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