Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung eines UN-Richters
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen der "rechtswidrigen" Inhaftierung eines türkischen UN-Richters verurteilt. Aydin Sefa Akay habe während seiner Amtszeit Anspruch auf "volle diplomatische Immunität" gehabt, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Er hätte weder festgenommen noch inhaftiert werden dürfen. Das Straßburger Gericht verurteilte die Türkei zur Zahlung von gut 21.000 Euro Schadenersatz und 7000 Euro Prozesskosten.
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London bereitet nach Parlamentszustimmung erste Abschiebungen nach Ruanda vor
Großbritannien wird in den nächsten Tagen damit beginnen, irregulär eingereiste Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen - um sie anschließend nach Ruanda abzuschieben. In der Nacht zum Dienstag billigte das britische Oberhaus den Plan der Regierung, der Abschiebungen in das ostafrikanische Land unabhängig von der Herkunft der Flüchtlinge vorsieht. Der Schritt löste bei der Opposition, Menschenrechtsgruppen sowie bei der UNO und dem Europarat heftige Kritik aus.
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Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen. Von einem "fundamentalen Verstoß gegen Grundsätze unserer Verfassung" sprach CDU-Chef Friedrich Merz. Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte den Verdacht, dass eine Bundestagsmehrheit ihre Mehrheit missbraucht habe, "um die Möglichkeit zu schaffen, zwei Parteien aus dem Bundestag zu drängen." (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
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Mehr Nutzer: Streaming-Dienst Spotify macht ausnahmsweise Gewinn
Der Musik- und Podcast-Streaming-Dienst Spotify hat im ersten Quartal dank steigender Nutzerzahlen einen Gewinn verbucht. Das schwedische Unternehmen verkündete am Dienstag ein Betriebsergebnis von 168 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte Spotify noch 156 Millionen Euro Verlust gemacht.
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Elite-Universitäten in den USA wegen aufgeheizter Gaza-Proteste unter Druck
Angesichts der aufgeheizten Lage wegen des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas geraten viele Elite-Universitäten in den USA zunehmend unter Druck. Um die Situation zu entschärfen, stellte die renommierte New Yorker Columbia University am Montag die Lehre auf den Onlinebetrieb um, wie Universitätspräsidentin Nemat Shafik mitteilte. In Yale gab es im Zuge anti-israelischer Demonstrationen mehr als 40 Festnahmen. US-Präsident Joe Biden verurteilte derweil erneut "die antisemitischen Proteste".
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Gericht: Auffallend farbige Grabskulptur auf Friedhof nicht gestattet
Eine aufsehenerregende Grabskulptur beeinträchtigt die Würde eines Friedhofs und ist deshalb nicht erlaubt. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag. Es verwarf damit eine Klage von Hinterbliebenen eines Toten. Diese hatten eine fast lebensgroße Darstellung des Verstorbenen mit auffallend leuchtenden Farben auf einem Friedhof in Wallhausen errichtet.
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Unternehmenschef warnt vor Zerschlagung von ProSieben Sat1
Beim Medienhaus ProSieben Sat1 tobt ein Machtkampf um die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens. Während der Großinvestor Media For Europe (MFE) bereits vor einiger Zeit die Abspaltung einiger Bereiche gefordert hatte, warnte Konzernchef Bert Habets im Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag vor einer Zerschlagung. "ProSieben Sat1 wäre nach einer Abspaltung ein leichtes Übernahmeziel", sagte Habets der Zeitung.
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EU-Parlament beschließt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Das Europäische Parlament hat ein Verbot der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.
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96-Jährige nach Sturz in Straßenbahn in Hannover in Krankenhaus gestorben
Eine 96-Jährige ist in Hannover nach einem Sturz in einer Straßenbahn gestorben. Die Frau sei im Krankenhaus ihren Kopfverletzungen erlegen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Sie ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall gegen den 37-jährigen Fahrer der Straßenbahn, im der sich das Unglück zutrug.
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Urteil in Hagen: Psychiatrie für Mann wegen Tötung von schlafender Obdachloser
Ein psychisch kranker 29-Jähriger ist wegen der Tötung einer schlafenden Obdachlosen vom Landgericht Hagen in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Die Richter in der nordrhein-westfälischen Stadt sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der schuldunfähige Mann die schlafende Frau im September auf einer Treppe vor einem Bankgebäude in Iserlohn erschossen hatte.
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