Eingangsplädoyer in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor
Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer "kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion". Dabei sei es das Ziel gewesen, "die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen".
WeiterlesenMord an 17-Jähriger in Ludwigshafen: Gericht behält Sicherungsverwahrung vor
Im Fall der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat das Landgericht Frankenthal das Urteil um den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung ergänzt. Außerdem wurde der Vollzug der Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.
WeiterlesenEröffnungsplädoyers in historischem Schweigegeldprozess gegen Trump begonnen
Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo sagte zu Beginn seines Plädoyers vor einem New Yorker Gericht, Trump habe sich einer "kriminellen Verschwörung" und der Kaschierung von Delikten schuldig gemacht.
WeiterlesenSuchtgefahr: EU droht Tiktok mit Blockade neuer Belohnungsfunktion
Videos schauen und dafür bezahlt werden: Wegen der möglichen Suchtgefahr für Minderjährige hat die EU-Kommission der Videoplattform Tiktok mit einer Blockade seiner neuen Belohnungsfunktion gedroht. Brüssel eröffnete nach eigenen Angaben am Montag ein Verfahren gegen Tiktok wegen der "Gefahr schwerer Schäden für die psychische Gesundheit der Nutzenden". Die Behörde könnte die neue Funktion noch in dieser Woche aussetzen.
WeiterlesenBericht: Lauterbach will Nierenspenden erleichtern
Angesichts des Organmangels in Deutschland will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden erleichtern. Künftig soll das bisher vorgeschriebene "Näheverhältnis" bei der sogenannten Überkreuzspende wegfallen, wie das Magazin "Stern" am Montag berichtete. Bislang dürfen Paare, bei denen einer dem anderen eine Niere spenden will, dies aber aus Gründen der Inkompatibilität nicht möglich ist, nur dann mit einem anderen Paar in vergleichbarer Situation "überkreuz" spenden, wenn ein Näheverhältnis zwischen den Paaren existiert.
WeiterlesenSpatenstich für eines der ersten CO2-neutralen Zementwerke der Welt
In Lägerdorf in Schleswig-Holstein ist der Startschuss für den Bau eines der weltweit ersten CO2-neutralen Zementwerke gefallen. Mit einem neuen Verfahren könnten ab der Inbetriebnahme 2028 jährlich rund 1,2 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden, wie das Unternehmen Thyssenkrupp, das die Technologie für das Vorhaben liefert, am Montag mitteilte. Zum symbolischen Spatenstich kamen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
WeiterlesenErdogan: Türkei hat "Erwartungen" an den Irak bei Kampf gegen PKK
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Nachbarland Irak seit drei Jahren seinen Kollegen Abdel Latif Raschid aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Erdogan sagte bei dem Treffen am Montag in Bagdad, die Türkei habe "Erwartungen an den Irak bezüglich des Kampfes gegen die Terrororganisation PKK", wie sein Büro mitteilte. Bei dem Besuch standen insbesondere Gespräche zum Thema Wasserressourcen auf der Tagesordnung.
WeiterlesenBerufungsprozess zum Lkw-Anschlag von Nizza hat in Paris begonnen
Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten hat am Montag in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters begonnen. Der 48 Jahre alte Mohamed Ghraieb und der 44 Jahre alte Chokri Chafroud waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.
WeiterlesenFrankreichs Premierminister will Jugendgewalt durch Internatsaufenthalte verhindern
Nach mehreren Fällen tödlicher Gewalt unter Jugendlichen wirbt Frankreichs Premierminister Gabriel Attal für Internate als Lösung für überforderte Eltern. "In diesem Jahr werden wir viele Jugendliche in Internaten unterbringen, um zu verhindern, dass sie auf die schiefe Bahn geraten", sagte Attal am Montag in Nizza. Auch Kurzaufenthalte im Internat während der Ferien könnten "eine Lösung" sein, erklärte der Regierungschef.
Weiterlesen"Unsinn" und "Anti-Sozial-Papier": SPD weist FDP-Plan für soziale Einschnitte zurück
Die SPD hat die Pläne des Koalitionspartners FDP für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik mit scharfen Worten zurückgewiesen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Montag von "Unsinn", Parteichef Lars Klingbeil von einem Irrweg. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte den Zwölf-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende", der etwa harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 vorsieht. Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte gelassen und verwies auf den bevorstehenden FDP-Parteitag.
WeiterlesenIn den News