Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag drei deutsche Staatsbürger festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten sollen. Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. seien in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. R. sei Agent für einen Geheimdienstmitarbeiter in China und habe in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft.
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Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen
Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen ist infolge der Geschehnisse im Nahen Osten gestiegen", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin. Besorgt zeigte er sich durch "die Gefahr durch hoch emotionalisierten Personen", die infolge der Ereignisse in Nahost zu Angriffen "motiviert" werden könnten.
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Schwere Überschwemmungen im Süden Chinas: Zehntausende in Sicherheit gebracht
Heftige Regenfälle haben im Süden Chinas zu schweren Überschwemmungen geführt. In der Provinz Guangdong wurden am Montag elf Menschen vermisst, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. In den chinesischen Staatsmedien war von einer drohenden Jahrhundertflut die Rede, zehntausende Menschen wurden vor den Wassermassen in Sicherheit gebracht.
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Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Der frühere Warburg-Bankchef Christian Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert. Das Gericht teilte am Montag in Karlsruhe mit, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei und nicht zur Entscheidung angenommen werde. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Olearius entschieden. (Az. 1 BvR 2279/23)
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Bürgergeld-App und Video-Beratung: Minister Heil treibt Digitalisierung voran
Bürgergeld-App und Video-Beratung: Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. "Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Onlinedienst "Table.Briefings" vom Montag. Die Bürgergeld-App soll etwa ermöglichen, direkt auf dem Handy Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten. Eine entsprechende Digitalisierungsstrategie soll am Montag veröffentlicht werden.
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Biden verurteilt "unverhohlenen Antisemitismus" an US-Hochschulen
US-Präsident Joe Biden hat antisemitische Vorfälle an den Hochschulen des Landes im Zusammenhang mit der Debatte über den Gaza-Krieg als "verwerflich" verurteilt. "Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt", erklärte Biden vor dem jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. "Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich - und er hat absolut keinen Platz auf dem Universitätsgelände oder irgendwo in unserem Land."
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Feuerwehr befreit nahe Bonn in Bach feststeckende Kuh
Im nordrhein-westfälischen Wachtberg bei Bonn haben die Feuerwehr und ein Landwirt eine Kuh befreit, die in einem Bach feststeckte. Wanderer hätten die Einsatzkräfte alarmiert, teilte die Freiwillige Feuerwehr am Sonntagabend mit. Ein Frontlader, ein Tiertragetuch und Bandschlingen kamen bei der Rettungsaktion zum Einsatz.
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Haldenwang: Internationale Krisen beschäftigen Verfassungsschutz wie lange nicht
Wegen der vielen internationalen Krisen hat der Verfassungsschutz in Deutschland nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang so viel zu tun wie lange nicht. "Wir haben eine Dichte an Vorfällen aus den unterschiedlichen Bearbeitungsbereichen meines Hauses, wie wir sie seit vielen Jahren, vielleicht in der Geschichte dieses Amtes noch nie wahrgenommen haben", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
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Fehlende Torlinientechnik: Barca kritisiert LaLiga
Spieler und Trainer des FC Barcelona haben nach der Niederlage im Clasico bei Real Madrid scharfe Kritik an der spanischen Liga geübt. Grund dafür war das Fehlen der Torlinientechnik, durch welches sich die Katalanen eines Tores beraubt sahen. "Es ist beschämend für den Fußball, mir fehlen die Worte", sagte Nationaltorwart Marc-Andre ter Stegen nach der 2:3-Pleite: "Es gibt so viel Geld auf dieser Welt und es gibt kein Geld für das, was am wichtigsten ist."
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Untersuchung: Nicht börsennotierte Unternehmen meist ohne Klimaziele
Die größten nicht börsennotierten Unternehmen der Welt sind einer Untersuchung zufolge in Sachen Klimaschutz im Schnitt deutlich weniger ehrgeizig als gelistete Firmen. Von den hundert größten Unternehmen in privater Hand hätten sich nur 40 Ziele mit Blick auf ihre Klimabilanz gesetzt, erklärte die Organisation Net Zero Tracker am Montag. Und nur acht hätten zudem konkrete Pläne formuliert, wie diese Ziele zu erreichen sind.
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