Frankreichs Kabinett berät über umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz
Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Gesetzentwurf zur Sterbehilfe wird am Mittwochnachmittag im Kabinett beraten. Aktive Sterbehilfe soll demnach unter strengen Auflagen erlaubt werden. Die Ausdrücke "Sterbehilfe" und "assistierter Suizid" kommen in dem Text nicht vor. Pflegeverbände und die französische Bischofskonferenz kritisieren das Vorhaben scharf, das Macrons bedeutendste gesellschaftliche Reform seiner zweiten Amtszeit werden könnte.
WeiterlesenBaden-Württembergs Regierungschef Kretschmann ließ Schüler früher an Kröten lecken
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Schüler früher im Biologieunterricht an Kröten lecken lassen. Dies sei eine "recht unterhaltsame Aktion" gewesen, sagte der frühere Lehrer der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er habe aber immer versucht, seine Schüler "über die Neugier fürs Fach und nicht über meine Person" zu begeistern. Den Lehrplan habe er nicht sonderlich gut gekannt. "Mich haben die ganzen Vorschriften wenig beeindruckt", sagte der 75-Jährige.
WeiterlesenExpertenkommission befürwortet höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukte über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei "vergleichsweise einfach" umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Regierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Wie die "Bild" berichtete, ist das Bundeslandwirtschaftsministerium für diesen Weg offen.
WeiterlesenKoalition einigt sich bei Datenspeicherung und Verlängerung der Mietpreisbremse
Durchbruch bei zwei Streitthemen: Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dies gaben die Regierungsfraktionen am Mittwoch bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung war unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt, stattdessen kommt nun das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. "Ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Onlinedienst X dazu.
WeiterlesenHollywood-Schauspieler John Malkovich macht sich nichts aus Auszeichnungen
Der Hollywood-Schauspieler John Malkovich macht sich nicht allzu viel aus Ruhm und Auszeichnungen. "Ich bin nicht Schauspieler geworden, um Preise zu gewinnen oder um berühmt zu werden - ich bin Schauspieler geworden, weil die Arbeit mich interessiert", sagte der 70-Jährige in einem am Mittwoch veröffentlichen Interview mit Radio Bremen. Wenn diese auch für andere interessant sei, sei das schön. "Und wenn nicht, ist das auch in Ordnung", fügte Malkovich an.
WeiterlesenBade-Württembergs Regierungschef Kretschmann ließ Schüler früher an Kröten lecken
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Schüler früher im Biologieunterricht an Kröten lecken lassen. Dies sei eine "recht unterhaltsame Aktion" gewesen, sagte der frühere Lehrer der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er habe aber immer versucht, seine Schüler "über die Neugier fürs Fach und nicht über meine Person" zu begeistern. Den Lehrplan habe er nicht sonderlich gut gekannt. "Mich haben die ganzen Vorschriften wenig beeindruckt", sagte der 75-Jährige.
WeiterlesenPrognosen: Südkoreas Opposition siegt bei Parlamentswahl
Die Opposition in Südkorea hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Südkorea gewonnen. Die Opposition habe ihre Mehrheit im Parlament ausbauen können, hieß es am Mittwoch in den nach Schließung der Wahllokale im Fernsehen veröffentlichten Prognosen. Damit wäre der Plan der Partei von Präsident Yoon Suk Yeol, bei der Wahl die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen, gescheitert.
WeiterlesenUS-Behörde prüft Vorwürfe zu Sicherheitsmängeln bei Boeings Dreamliner
Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA prüft Vorwürfe eines Informanten bei Boeing, dass es bei den Modellen Dreamliner 777 und 787 gravierende Sicherheitsprobleme gebe. Die FAA teilte am Dienstag mit, sie gehe diesen Vorwürfen "in vertiefter Weise" nach. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mängel bei der Montage dieser Langstreckenflugzeuge. Der US-Flugzeugbauer steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.
WeiterlesenKrankenkasse KKH: Zahl der Cannabissüchtigen gestiegen
Die Zahl der Cannabissüchtigen ist einer Erhebung der Krankenkasse KKH zufolge gestiegen. 2022 seien bundesweit hochgerechnet rund 209.000 Menschen wegen eines akuten Rauschs, einer Abhängigkeit, Entzugserscheinungen oder aus Cannabis resultierenden psychischen Problemen in ambulanter Behandlung gewesen, teilte die KKH am Mittwoch in Hannover mit. Das waren dreimal so viele wie 2012. Der missbräuchliche Konsum steige seit Jahren.
WeiterlesenRegierung genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte für 4,9 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt. Davon waren Güter im Wert von 3,5 Milliarden - also 72 Prozent des Gesamtvolumens - für die Ukraine bestimmt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Von den 4,9 Milliarden Euro entfallen demnach 3,7 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.
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