FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten
Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vorgeschlagen. Eine solche Musterung könnte Klarheit darüber geben, "auf welche Frauen und Männer wir zurückgreifen könnten", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. Überlegungen zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht erteilte der FDP-Politiker hingegen eine Absage.
Weiterlesen
Rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland nimmt stark zu
Die rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland hat innerhalb eines Jahres stark zugenommen. 2023 verzeichneten die Polizeibehörden im Land 367 Delikte und damit ein Plus von 24 Prozent, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei 296 gelegen. Die Kriminalität von rechts hatte mit 52,1 Prozent erneut den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität.
Weiterlesen
Bundesverdienstkreuze für Schauspielerin Maren Kroymann und Musiker Götz Alsmann
Zwölf Kulturschaffende sind am Dienstag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden - darunter die Schauspielerin Maren Kroymann, der Musiker und Moderator Götz Alsmann und die Verlegerin Felicitas von Lovenberg. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) würdigte die Kulturpersönlichkeiten in einer Mitteilung als "wichtige Vorbilder für die Menschen in unserem Land". Überreicht wurde die höchste deutsche Auszeichnung im Bundeskanzleramt in Berlin.
Weiterlesen
Mutmaßlicher Betreiber von rechter Internetplattform Altermedia vor Gericht
Ein mutmaßlicher Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Altermedia-Deutschland muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart verantworten. Dem 66-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen vorgeworfen. Wie ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, ließ der Angeklagte sich nach der Verlesung der Anklageschrift in dem Staatsschutzverfahren zur Sache ein.
WeiterlesenTödliche Schüsse an Offenburger Schule: Prozess gegen 15-Jährigen ab kommender Woche
Gut fünf Monate nach tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einer Schule in Offenburg beginnt in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag kommender Woche der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Landgericht Offenburg am Dienstag mit. Dem Jugendlichen wird unter anderem Mord zur Last gelegt.
Weiterlesen
Nach Drohbrief: Dresden sagt öffentliches Training ab
Fußball-Drittligist Dynamo Dresden hat weitere Konsequenzen aus dem Drohbrief an Mannschaftskapitän Stefan Kutschke gezogen. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, werden in der laufenden Kalenderwoche keine öffentlichen Trainingseinheiten mehr stattfinden. Wie und in welchem Umfang danach wieder öffentlich trainiert wird, will Dresden Anfang kommender Woche bekannt geben.
Weiterlesen
DHB: Gaugisch hofft weiter auf Einsatz von Grijseels
Ein Einsatz von Spielmacherin Alina Grijseels für die deutschen Handballerinnen beim Start ins Viererturnier um die Olympia-Teilnahme ist weiter offen. "Es entwickelt sich Stunde für Stunde, wir haben eine tolle medizinische Abteilung, die sich um sie kümmert", sagte Bundestrainer Markus Gaugisch am Dienstag. Es werde immer besser. "Ob es aber für ein Pflichtspiel reicht, werden wir erst in zwei Tagen sehen."
Weiterlesen
DGB nennt Lindner-Vorstoß zu Erhöhung der Überstundenzahl "verrückte Idee"
Die Forderung der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden stößt bei Gewerkschaften auf Ablehnung. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Funke-Zeitungen vom Dienstag. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seinen Vorstoß und kritisierte Fahimi: Deren Blick auf das Arbeitsleben sei "einseitig".
Weiterlesen
Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend zu Beratungen in Berlin zusammen. Das bestätigten mehrere Beteiligte am Dienstag in Berlin. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses aber demnach nicht geplant.
Weiterlesen
Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter "Rückenwind" für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht. Die von ihm im Januar vorgelegten Eckpunkte sähen genau das vor, was das Gericht gefordert habe, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin - nämlich dass das Recht zur Vaterschaftsanfechtung dringend reformiert und insbesondere die Rechte leiblicher Väter gestärkt werden müssten.
WeiterlesenIn den News
