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Prozess wegen möglichen Impfschadens in Bamberg: Astrazeneca muss Auskunft erteilen

Im Berufungsprozess wegen eines mutmaßlichen Corona-Impfschadens hat das Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg den Impfstoffhersteller Astrazeneca dazu verurteilt, bestimmte Auskünfte zu erteilen. Dabei geht es um die zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2024 bei Astrazeneca bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Eine Frau klagt in Bamberg auf Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Heimbewohner mit Medikamenten getötet: Lebenslange Haft für Altenpfleger in Bremen

Wegen eines Mordes und eines Mordversuchs an Patienten hat das Landgericht Bremen einen früheren Altenpfleger am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 43-Jährige zwei Heimbewohnern eigenmächtig Medikamente verabreicht hatte, um medizinische Notsituationen auszulösen und sich dadurch beruflich zu profilieren.

Trump lehnt landesweites Abtreibungsverbot ab - Bundesstaaten sollen entscheiden

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zu Abtreibungen bei den einzelnen US-Bundesstaaten zu belassen. In den Bundesstaaten solle per Abstimmung oder Gesetzgebung über das Thema entschieden werden, sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner am Montag in einem in seinem Onlinenetzwerk Truth Social veröffentlichen Video.

"Von der Unschuld" ausgehen: AfD stellt sich hinter Europakandidat Bystron

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland hält die AfD zunächst an ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron fest. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen", erklärten die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag nach einer Konferenz des Parteivorstands.

120 Jahre Entente Cordiale: Britische Soldaten bei Wachablösung vor dem Elysée

Britische Wachsoldaten mit Bärenfellmützen vor dem Elysée und die französische Republikanische Garde vor dem Buckingham-Palast: Mit diesem ungewöhnlichen Soldatenaustausch haben Frankreich und Großbritannien das 120-jährige Bestehen der sogenannten Entente Cordiale gefeiert. "Unsere 'Entente Cordiale' ist so wichtig wie nie", sagte Macron in einer Videobotschaft am Montag mit Blick auf das britisch-französische Bündnis, mit dem die beiden Kolonialmächte sich ursprünglich den afrikanischen Kontinent aufteilten.

Israel und Hamas dämpfen Hoffnungen auf baldige Einigung bei Gesprächen in Kairo

Bei den Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln ist offenbar kein Durchbruch in Sicht. "Wir sehen noch keine Einigung am Horizont", zitierte das israelische Nachrichtenportal Ynet am Montag einen israelischen Regierungsvertreter. Auch ein Vertreter der radikalislamischen Hamas wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angebliche "Fortschritte" zurück. Derweil riefen UN-Vertreter angesichts der zunehmend angespannten Lage im israelisch-libanesischen Grenzgebiet zur "Deeskalation" auf.

Beteiligung an Umsturzplänen: Mutmaßlicher Reichsbürger in Hamburg angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat einen mutmaßlichen Unterstützer der Reichsbürgergruppierung angeklagt, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und die Demokratie in Deutschland durch Entfesselung eines Bürgerkriegs beseitigen wollte. Dem 66-Jährigen werde Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, erklärte die Behörde am Montag.

"Ein bisschen ein Experiment": Bundeskanzler Scholz nun auf Tiktok aktiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun auch auf der umstrittenen Plattform Tiktok aktiv. Der Kanal @TeamBundeskanzler postete am Montagvormittag ein erstes, 13-sekündiges Video, an dessen Ende Scholz an seinem Schreibtisch im Kanzleramt zu sehen ist. Auf X fügte Scholz hinzu: "Ich tanze nicht. Versprochen." Regierungssprecher Steffen Hebestreit versprach Blicke hinter die Kulissen und nannte den Kanal "natürlich auch ein bisschen ein Experiment".

Nicaragua fordert von IGH Stopp für deutsche Waffenlieferungen an Israel

Nicaragua und Deutschland haben sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Montag heftige Wortgefechte geliefert: Das lateinamerikanische Land wirft Deutschland eine Begünstigung von "Völkermord" im Gazastreifen vor und forderte das UN-Gericht dazu auf, einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel anzuordnen. "Es ist äußerst dringend, dass Deutschland diese Hilfe endlich aussetzt", sagte der Nicaragua vertretende Anwalt Alain Pellet zu Beginn der zweitägigen Anhörung. Deutschland weist die Anschuldigungen zurück.

Scholz reist für drei Tage nach China - Gespräche unter anderem über Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einer dreitägigen Reise in die Volksrepublik China auf. Bei seinen Gesprächen mit der Führung in Peking wolle der Kanzler unter anderem ausloten, inwieweit China auf Russland und dessen Kriegsführung in der Ukraine einwirken könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf dem Reiseplan des Kanzlers stehen zudem Unternehmensbesuche und ein Gespräch mit Studierenden.