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Selenskyj will in Berlin und Paris um weitere militärische Unterstützung werben

Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag Deutschland und Frankreich, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über weitere Hilfen zu sprechen. Selenskyj werde zudem am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten, kündigte sein Büro in Kiew am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Ähnliches wird für Berlin erwartet. Großbritannien kündigte indes eine "Drohnen-Koalition" für die Ukraine an.

Niederlage für Jean-Michel Jarre vor EU-Menschenrechtsgericht in Streit um Erbe

Der französische Elektromusiker Jean-Michel Jarre hat im Streit um das Erbe seines Vaters Maurice Jarre eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erlitten. Es gebe kein "allgemeines und uneingeschränktes Recht von Kindern, einen Teil des Besitzes ihrer Eltern zu erben", erklärten die Richter am Donnerstag. Sie wiesen damit eine Klage des 75-jährigen Jean-Michel Jarre und seiner Halbschwester Stéphanie zurück.

Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen

Mit einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie will das Bundesinnenministerium deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage und Sabotage schützen. Eckpunkte dafür wurden am Donnerstag kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vorgelegt, teilte das Ministerium mit. "Ausdruck der Zeitenwende für die Sicherheit in Europa ist auch, dass wir unsere Wirtschaft und Wissenschaft noch besser vor Bedrohungen von außen schützen müssen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Drogenkonsum gestreamt: Polizei rückt bei 24-Jährigen in Baden-Württemberg an

Ein 24-Jähriger aus dem baden-württembergischen Dörzbach hat seinen Drogenkonsum live im Internet gestreamt und damit Ermittler auf seine Spur gebracht. Wie die Polizei in Heilbronn am Donnerstag berichtete, machte ein Zeuge die Beamten am Mittwochabend auf die Übertragung des jungen Manns auf einer großen Videoplattform aufmerksam.

Wüst kritisiert aggressive Demonstranten nach Protesten gegen Grüne in Biberach

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach Kritik an aggressiven Demonstranten geäußert. Wenn Protest derart "aggressiv" sei und "einschüchternd" wirken solle, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssten, dann seien "Grenzen überschritten", sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf vor Journalisten.

49 Flüchtlinge in Transporter geschleust: Landgericht Görlitz verurteilt zwei Männer

In einem Prozess um einen lebensgefährlichen Transport von 49 in einem Transporter zusammengepferchten Flüchtlingen hat das Landgericht im sächsischen Görlitz am Donnerstag zwei Schleuser aus Tschechien verurteilt. Der Organisator der Schleusung, der als Beifahrer mit in dem Fahrzeug saß, erhielt einem Gerichtssprecher zufolge eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Der Fahrer des Transporters wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Auch The Body Shop in Deutschland stellt Insolvenzantrag

Wenige Tage nach dem Insolvenzantrag der Kosmetikkette The Body Shop in Großbritannien hat auch die deutsche Vertriebs- und Lizenzgesellschaft der Marke Insolvenzantrag gestellt. Das berichtete am Donnerstag die "Wirtschaftswoche". Zum vorläufigen Insolvenzverwalter habe das Amtsgericht Düsseldorf Biner Bähr von der Kanzlei White & Case bestellt. Bähr sagte dem Magazin, er wolle sich nun zunächst einen Überblick über die Lage verschaffen.

Bundesfinanzhof: Erlassenes Meister-Bafög ist steuerpflichtig

Wird ein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gewährtes Darlehen später teilweise erlassen, dann unterliegt der erlassene Betrag der Einkommensteuer. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Denn die geförderten Ausbildungskosten können zuvor als Werbungskosten steuermindernd angerechnet werden. (Az. VI R 9/21)

Grünen-Politikerinnen und DDR-Opfer kritisieren Söder für Äußerungen über Lemke

Für eine Äußerung in seiner Aschermittwochsrede über Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert worden. "Das ist eines Ministerpräsidenten wirklich unwürdig", sagte Lemke selbst am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Söder wisse genau, was er da tue. "Das ist nicht im Bierrausch gewesen, sondern ein ganz bewusster Angriff." Söder hatte die aus Ostdeutschland stammende Ministerin in seiner Rede in Passau als eine "grüne Margot Honecker" bezeichnet.

Wittenberge wird Standort der ersten Kleinstadtakademie Deutschlands

Mit einer bundesweiten Akademie wollen sich Deutschlands Kleinstädte besser vernetzen. Als Standort der Plattform wurde das brandenburgische Wittenberge ausgewählt, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag mit. "Die Kleinstädte bekommen zum ersten Mal ihre eigene Plattform, die sie dabei unterstützen soll, sichtbarer zu werden. Schließlich lebt und arbeitet fast ein Drittel der Bevölkerung in kleinen Städten", erklärte Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz (SPD).