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Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht am Freitag Berlin und Paris

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Zudem werde Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen, kündigte Selenskyjs Büro am Donnerstag an. Die französische Präsidentschaft teilte mit, Selenskyj und Macron würden bei ihrem Treffen in Paris ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Volkswagen: Peking nennt Berichte über Zwangsarbeit in Xinjiang "Lügen"

Die chinesische Führung hat empört auf den möglichen Rückzug des Autobauers Volkswagen aus der Provinz Xinjiang wegen Berichten über Zwangsarbeit reagiert. Das Außenministerium in Peking erklärte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, deutsche Unternehmen sollten sich "von den Lügen" über die Lage in Xinjiang nicht "täuschen" lassen. Sie müssen "die Wahrheit von der Lüge" unterscheiden.

Rekordgewinn bei der Commerzbank

Die Commerzbank hat das vergangene Jahr mit dem größten Gewinn seit 15 Jahren abgeschlossen. Der Konzernüberschuss der zweitgrößten deutschen Bank stieg im Vergleich zu 2022 um 55 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, wie das Kreditinstitut in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Dabei profitierte die Commerzbank vom anhaltend hohen Zinsniveau und erwartet auch für das laufende Jahr ein Gewinnplus.

Urteil: Bezirksamtsleiter darf sich nicht abwertend über AfD äußern

Ein Bezirksamtsleiter darf sich einem Urteil zufolge nicht abwertend über die AfD äußern. Das entschied das Verwaltungsgericht Hamburg laut einer Mitteilung vom späten Mittwoch und gab damit einer Klage der AfD statt. Zur Begründung erklärte das Gericht, der Bezirksamtsleiter habe während der fraglichen Debatte in amtlicher Funktion gesprochen, was ihn dazu verpflichte, Neutralität zu wahren.

Mordurteil nach Tötung von 89-Jähriger in Stuttgart rechtskräftig

Wegen des Mordes an einer 89 Jahre alten Frau ist ein 36-Jähriger nunmehr rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das entsprechende Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom März 2023. Das Landgericht hatte als erwiesen angesehen, dass der Mann die Frau erwürgt und später Feuer in der Wohnung gelegt hatte. (Az. 1 StR 469/23)

Letzte Generation nimmt erste Hürden für Kandidatur bei Europawahl

Die Klimaprotestgruppe Letzte Generation hat eigenen Angaben zufolge die ersten Hürden für die Kandidatur zur Europawahl überschritten. So sei innerhalb von sechs Stunden nach Bekanntgabe ihrer Pläne die erhoffte Spendensumme von 50.000 Euro eingegangen, teilte die Gruppe am Donnerstag mit. Außerdem hätten sich inzwischen mehr als 100 Unterstützerinnen und Unterstützer gemeldet, um nun die für die Wahlzulassung nötigen 4500 Unterschriften zu sammeln.

Göring-Eckardt besorgt über Anfeindungen gegen Grüne

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt wegen der Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt. "Demokratischer Diskurs macht uns aus - nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie bezog sich auf die Vorfälle am Mittwoch in Biberach in Baden-Württemberg: Dort hatten die Grünen wegen zum Teil aggressiver Proteste von Landwirten ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch absagen müssen.

Wechsel fix: Oberdorf von Wolfsburg zum FC Bayern

Der Wechsel von Fußball-Nationalspielerin Lena Oberdorf von Pokalsieger VfL Wolfsburg zum FC Bayern München ist fix. Das gaben beide Vereine am Donnerstag bekannt. Die 22-Jährige wird sich dem deutschen Meister zur kommenden Saison anschließen und erhält einen Vierjahresvertrag. Zuvor hatten bereits etliche Medien über den Transfer berichtet, die Ablöse soll zwischen 400.000 und 450.000 Euro betragen - so viel Geld wurde noch nie für eine deutsche Fußballerin bezahlt.

Nach Protesten gegen Grüne: Polizeigewerkschaft fordert Traktor-Verbot bei Demos

Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. "Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Polizei werde das Verbot "konsequent durchsetzen."

Jahres-Inflationsrate in Argentinien im Januar bei über 250 Prozent

Im krisengeplagten Argentinien ist die jährliche Inflationsrate im Januar auf über 250 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen 254,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahres, wie die argentinische Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Dezember nahm die Teuerung um 20,6 Prozent zu - eine leichte Verlangsamung, im letzten Monat 2023 hatte die Inflationsrate 25,5 Prozent betragen.