IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla
Die für März geplante Betriebsratswahl beim Elektroautobauer Tesla in Grünheide ist wegen einer zweiwöchigen Produktionspause vorerst gestoppt worden. Das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) habe einem Antrag der IG Metall stattgegeben und ermögliche so einen Neustart der Wahl "ohne unnötigen Zeitdruck", erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. Die IG Metall hatte Nachteile für die Produktionsbeschäftigten befürchtet.
WeiterlesenKontroverse nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen - Zustimmung aber aus CSU
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Denn "angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump" zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA "kein Verlass mehr".
WeiterlesenSicherungsverwahrung für verurteilten Doppelmörder wird in Frankenthal neu geprüft
Etwa sieben Jahre nach der Entführung und der Ermordung zweier Unternehmer verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal über die Sicherungsverwahrung für einen der bereits verurteilten Doppelmörder. Am Dienstag begann der Prozess, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann im September 2018 des Mordes und des erpresserischen Menschenraubs schuldig gesprochen. Es verurteilte ihn zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
WeiterlesenFaeser will rechtsextremistische Netzwerke von allen Seiten unter Druck setzen
Finanzströme blockieren, Auslandsreisen verhindern, Waffen einziehen, Veranstaltungen untersagen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Rechtsextremisten von allen Seiten unter Druck setzen und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Sie stellte dazu am Dienstag ein erweitertes Bündel von Maßnahmen vor. Ziel ist es demnach, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.
WeiterlesenGroßfeuer zerstört niedersächsischen Baumarkt: Suche nach Brandursache
Nach einem Feuer mit Millionenschaden in einem Baumarkt in Springe in Niedersachsen ist die Brandursache weiter unklar. Brandermittler untersuchten die Überreste des ausgebrannten Gebäudes am Dienstag, wie die Polizei in Hannover mitteilte. Die Brandursache lasse sich "aufgrund des hohen Zerstörungsgrads" bislang aber nicht eindeutig klären. Hinweise auf Fremdverschulden lagen den Beamten jedoch nicht vor.
WeiterlesenFrankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung
Zehn Tage nach dem Ende der jüngsten Bauernproteste in Frankreich machen die französischen Landwirte weiter Druck auf die Regierung. "Wir sind zu neuen Aktionen bereit", warnte der Chef des Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, am Dienstag auf dem Sender TF1. Zuvor hatten einige Milchbauern und Viehzüchter kleinere Protestaktionen in Paris veranstaltet. Premierminister Gabriel Attal wollte Vertreter der Bauernverbände am Nachmittag empfangen.
WeiterlesenEmpörung und Debatte um Verteidigungsausgaben nach Trump-Äußerungen zur Nato
Nach den Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen, ebbt die Empörung in Deutschland nicht ab. Die Union warnte am Dienstag vor der zunehmenden Aggressivität des Republikaners. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, brachte angesichts von Trumps Drohung sogar einen EU-Atomschirm ins Gespräch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, "jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato" sei "unverantwortlich und gefährlich".
WeiterlesenThe Body Shop stellt für Filialen in Großbritannien Insolvenzantrag
Die Kosmetikkette The Body Shop hat fast 50 Jahre nach der Gründung Insolvenzantrag für ihre Geschäfte im Heimatland Großbritannien gestellt. Die Kanzlei FRP werde das Insolvenzverfahren und die Umstrukurierung leiten, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ziel sei die "Wiederbelebung dieser ikonischen Marke". The Body Shop hat in Großbritannien rund 200 Filialen.
WeiterlesenWirtschaft und Stifterverband starten Initiative gegen "Bildungsmisere"
Der Stifterverband und die damit verbundenen Unternehmen wollen sich in Kooperation mit den Bundesländern massiv für ein besseres Bildungssystem in Deutschland einsetzen. Eines der ausgemachten Ziele sei die Halbierung des Lehrermangels bis 2030, sagte der Präsident des Stifterverbands, Michael Kaschke, dem "Handelsblatt". Die "Bildungsmisere" bezeichnete er als "unterschätzte Gefahr Nummer eins für Wirtschaft, Wohlstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft".
WeiterlesenDrei Wochen alten Sohn mit Kissen erstickt: 33-Jährige in Hamburg vor Gericht
Eine 33-Jährige muss sich seit Dienstag wegen der mutmaßlichen Tötung ihres drei Wochen alten Sohns vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Sie soll das Neugeborene im vergangenen Jahres mit einem Kissen erstickt haben, was als Totschlag angeklagt ist. Der Frau wird darüber hinaus ein Mordversuch an ihrem schlafenden Lebensgefährten und Vater des getöteten Kinds vorgeworfen. Diesem gelang es aber, ihr ein Messer zu entreißen.
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