BGH: Keine persönliche Haftung für Schaden durch umgekipptes Verkehrsschild
Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im behördlichen Auftrag ein Verkehrsschild für ein Durchfahrtverbot aufstellen, haften nach dessen Umkippen nicht persönlich für den Schaden an einem Auto. Sie handelten als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Darum scheide die persönliche Haftung aus. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. III ZR 15/23)
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Urteil zu Dreifachmord von Starnberg nun vollständig rechtskräftig
Das vor knapp einem Jahr ergangene Urteil zu einem Dreifachmord im bayerischen Starnberg ist nun vollständig rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des als Mittäter wegen Mordes zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilten Samuel V. als unbegründet verworfen, teilte das Landgericht München II am Dienstag mit. Das Urteil gegen den zu 13 Jahren Jugendhaft verurteilten Haupttäter Maximilian B. war bereits rechtskräftig, er hatte es akzeptiert.
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Drei Verletzte nach Schüssen vor Nachtklub in Mannheim
Durch Schüsse vor einem Nachtklub sind in Mannheim drei Menschen verletzt worden. Ein bislang unbekannter Täter habe am Sonntag auf eine am Eingangsbereich stehende Menschengruppe geschossen, teilte die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mit. Eine 27-jährige Frau sowie zwei Männer im Alter von 24 und 35 Jahren seien verletzt in Krankenhäuser gekommen. Lebensgefahr habe nicht bestanden.
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FC Bayern: Neuer vor Lazio-Spiel wieder im Training
Bayern Münchens Kapitän Manuel Neuer ist vor dem Achtelfinal-Hinspiel der Champions League bei Lazio Rom am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) wieder ins Training eingestiegen. Der 37-Jährige absolvierte am Dienstagvormittag wie geplant die Einheit in München, nachdem er am Montag aus Gründen der Belastungssteuerung noch gefehlt hatte. Auch Noussair Mazraoui war wieder dabei.
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Hass im Internet nimmt zu: Fast jeder Zweite in Deutschland betroffen
Hass im Internet nimmt weiter zu: Fast jede und jeder Zweite in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Zu diesem Ergebnis kommt die am Dienstag veröffentlichte Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Für die repräsentative Erhebung wurden 3000 Internetnutzende ab 16 Jahren befragt. 49 Prozent davon wurden schon einmal im Internet beleidigt, 25 Prozent mit körperlicher und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert.
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Zinssenkungen erwartet: ZEW-Konjunkturerwartungen steigen weiter
Die Konjunkturerwartungen für Deutschland von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Februar weiter verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg um 4,7 Punkte auf einen Wert von 19,9 Punkten an, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Grund für den Optimismus ist demnach, dass eine Mehrheit der Befragten baldige Zinssenkungen in der Eurozone und in den USA erwarten.
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74-Jähriger wird in Baden-Württemberg von Gabelstapler überrollt und stirbt
Nach einer Kollision mit einem Gabelstapler im baden-württembergischen Bretzfeld ist ein 74 Jahre alter Mann an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 74-Jährige wurde von dem Gabelstapler überrollt, wie die Polizei in Heilbronn am Dienstag mitteilte. Der Mann sei zunächst in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er nun gestorben sei. Der Unfall ereignete sich bereits am 1. Februar.
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Karlsruhe verhandelt Mitte März über AfD-Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Um die Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen geht es am 20. März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Zweite Senat in Karlsruhe verhandelt dann über zwei von der AfD-Fraktion angestrengte Verfahren, wie das Gericht am Dienstag ankündigte. Im November 2019 war der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt worden. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden außerdem drei AfD-Kandidaten nicht als Vorsitzende verschiedener Ausschüsse gewählt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
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Bitcoin knackt 50.000-Dollar-Marke - Höchster Stand seit Ende 2021
Die Nachfrage nach Bitcoin legt seit Wochen zu - am Dienstag knackte die Kryptowährung erstmals seit Ende 2021 wieder die Marke von 50.000 Dollar (46.445 Euro). Am Vormittag kletterte der Kurs des Bitcoin auf 50.328 Dollar, fiel danach aber wieder leicht auf 49.950 Dollar. Beobachter erwarten einen weiteren Anstieg.
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Däne Henriksen neuer Mainz-Trainer
Der Däne Bo Henriksen ist neuer Trainer des stark abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05. Der 49-Jährige trainierte noch bis zum vergangenen Wochenende den FC Zürich. Henriksen folgt beim FSV auf den am Montag entlassenen Jan Siewert. Die Mainzer haben sich mit Henriksen auf einen Vertrag bis 2026 verständigt.
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