GDL bereitet Streik vor - DB hofft noch auf Gerichtsentscheid in letzter Minute
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will ab Dienstagabend den Zugverkehr in Deutschland lahmlegen. Die Deutsche Bahn hoffte noch auf eine Gerichtsentscheidung in letzter Minute: Das Landesarbeitsgericht Hessen berät ab 17.00 Uhr in zweiter Instanz über einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf. Dieser soll um 18.00 Uhr zunächst im Güterverkehr beginnen, um 02.00 Uhr früh am Mittwoch soll der Personenverkehr folgen.
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Neuer Posten für ranghohen niedersächsischen Polizisten nach Rechtsstreit mit Land
Der wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Aufgaben entbundene frühere kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) von Niedersachsen, Uwe Lange, ist nach einem Rechtsstreit mit dem Land als neuer Polizeivizepräsident an die Polizeidirektion Braunschweig abgeordnet worden. Dies sei mit Langes "Einverständnis" erfolgt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Er habe die Amtsgeschäfte am Montag übernommen, das Disziplinarverfahren sei noch nicht beendet.
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Gericht lehnt Zwingeranlage für rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz ab
Rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht im Außenbereich eines geplanten Tierschutzhofs untergebracht werden. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag entschied, besteht kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für den Tierschutzhof auf einem Grundstück in seinem Außenbereich im Landkreis Cochem-Zell. Grund sei unter anderem, dass die zu erwartende Lärmbelästigung die Naherholung in dem Gebiet beeinträchtige.
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Unternehmensinitiative pocht bei Gentechnik auf Kennzeichnungspflicht
Eine mögliche Lockerung der Regeln für neue Gentechnikmethoden in der Europäische Union stößt bei mehreren großen Unternehmen aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft auf deutliche Ablehnung. Viele Kundinnen und Kunden stünden gentechnisch veränderten Produkten skeptisch gegenüber und wollten selbst entscheiden, "ob sie diese kaufen und essen", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief, der von den Unternehmenschefinnen und -chefs von Frosta, dm, Alb-Gold, Alnatura und Andechser unterzeichnet wurde.
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Ehefrau vor Augen von Kindern erstochen: Urteil für Mann in Sachsen rechtskräftig
Ein vom Landgericht Zwickau gegen einen Angeklagten verhängtes Urteil wegen der Ermordung seiner Ehefrau vor den Augen der gemeinsamen Kinder ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe die Revision zurückgenommen, teilte das Gericht in der sächsischen Stadt am Dienstag mit.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Dienstenthebung von Virologe an Universität Halle
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat die Dienstenthebung eines Hochschullehrers der Universität Halle wegen unzureichender Erfüllung seiner Lehrpflichten während der Pandemie bestätigt. Das OVG wies in einem am Dienstag in Magdeburg verkündete Beschluss seine Beschwerde zurück. Es handelt sich um den Mediziner und Virologen Alexander Kekulé, der während der Coronapandemie durch einen vom Mitteldeutschen Rundfunk produzierten Podcast bekannt wurde. (10 M 16/23)
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Allianz Arena leuchtet zum Beckenbauer-Gedenken
Der FC Bayern gedenkt des verstorbenen deutschen Fußball-Kaisers Franz Beckenbauer auf der größtmöglichen Bühne. In Erinnerung an die Klublegende wird die Münchner Allianz Arena in den kommenden Tagen in den Abendstunden von 16.30 Uhr bis 23.00 Uhr mit dem Schriftzug "Danke Franz" erstrahlen. Das teilte der deutsche Rekordmeister am Dienstag mit.
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Eva Szepesi und Marcel Reif sprechen bei Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag
Bei der diesjährigen Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag sollen die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, der Sohn eines Holocaust-Überlebenden ist, sprechen. Die Gedenkstunde findet am 31. Januar (10.00 Uhr) statt, wie eine Bundestags-Sprecherin am Dienstag in Berlin bestätigte. Das Thema ist demnach die "generationenübergreifende Aufarbeitung" des Holocaust.
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Prozess um IS-Unterstützung in Berlin: Angeklagter legt Geständnis ab
Vor dem Kammergericht Berlin muss sich ein 25-Jähriger wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessauftakt am Dienstag legte der Angeklagte nach Angaben einer Gerichtssprecherin ein vollumfängliches Geständnis ab. Dem Mann werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
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Copernicus: 2023 war heißestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen
2023 war nach Angaben des EU-Klimawandeldienstes Copernicus das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die weltweite Durchschnittstemperatur habe bei 14,98 Grad gelegen, erklärte der Klimadienst am Dienstag. Dies seien 0,17 Grad mehr als im bisherigen Rekordjahr 2016 gewesen.
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