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Chemiegipfel im Kanzleramt rückt Entlastung von Stromkosten wieder in den Fokus

Anlässlich des Chemiegipfels im Kanzleramt ist eine Entlastung der Branche von den hohen Strompreisen wieder in den Fokus gerückt. Die Branche stehe angesichts des Ukraine-Kriegs, einer schwachen Nachfrage und "hohen Energie- und Rohstoffpreisen aktuell vor sehr großen Herausforderungen und zunehmend unter internationalem Wettbewerbsdruck", teilte die Bundesregierung mit. Bei dem Spitzengespräch verständigten sich demnach alle Beteiligten zu den "notwendigen Rahmenbedingungen" für mehr Planungssicherheit für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Faeser ordnet flexible Kontrollen "auf Grenzlinie" zu Polen und Tschechien an

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.

Nach Uefa-Entscheidung: Polen und Ukraine boykottieren alle Fußballspiele gegen Russland

Polen und die Ukraine haben einen Boykott aller Turniere des europäischen Fußballverbands Uefa mit Beteiligung Russlands angekündigt. Der Präsident des polnischen Fußballverbands, Cezary Kulesza, gab die Entscheidung am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter, bekannt. Zuvor hatte auch die Ukraine einen solchen Boykott angekündigt. Beide Länder reagierten damit auf die Entscheidung der Uefa, ein Spielverbot für russische Jugend-Nationalmannschaften aufzuheben.

Bundeskabinett gibt nach langem Ringen grünes Licht für Kindergrundsicherung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte das Gesetz zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Ziel der Reform ist es, die Kinderarmut in Deutschland effektiver zu bekämpfen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von der "umfassendsten sozialpolitischen Reform seit vielen Jahren". Der Verabschiedung war ein heftiger Streit der Koalitionspartner Grüne und FDP über die Finanzierung vorangegangen, der das Klima in der Ampel-Koalition stark belastet hatte.

Mehr als 50.000 Menschen aus Bergkarabach nach Armenien geflohen

Eine Woche nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen die Truppen Aserbaidschans in Bergkarabach hält der Exodus der Bevölkerung aus der Kaukasusregion an. Nach Angaben der armenischen Behörden vom Mittwoch trafen inzwischen mehr als 50.000 Flüchtlinge in Armenien ein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Bergkarabach.

Bätzing erwartet Veränderung der Kirche durch Weltsynode im Vatikan

Vor der im Oktober im Vatikan stattfindenden Weltsynode hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, Veränderungen in der katholischen Kirche gefordert. Es sei das Ziel dieser Weltsynode, dass sich die Kirche verändert, sagte der Limburger Bischof am Mittwoch am Rande der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz in Wiesbaden.

Glasfaser: EU-Kommission beklagt "sehr schwere Mängel" in Deutschland

Beim Glasfaserausbau in Deutschland hat die EU-Kommission "sehr schwere Mängel" beklagt. Die Abdeckung liegt mit deutschlandweit 19 Prozent der Haushalte deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde hervorgeht. Bis 2030 sollen alle Haushalte in der EU an das Glasfasernetz angeschlossen sein.

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Schüsse auf Zivilisten in Ukraine

Die Bundesanwaltschaft befasst sich mit einem möglichen Kriegsverbrechen im Ort Hostomel außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden seien, erklärte eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch auf Anfrage. Unter den mutmaßlich Beschossenen sei ein Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Kuntz: Kein DFB-Kontakt wegen Bundestrainer-Posten

Stefan Kuntz ist nach eigener Aussage derzeit nicht in Gesprächen mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) für ein mögliches Engagement als Frauen-Bundestrainer. "Ich äußere mich gerne dazu, wenn jemand von den Funktionären zu mir Kontakt aufnimmt", sagte der 60-Jährige dem SR am Mittwoch zu den entsprechenden Spekulationen.

Einheits-Bericht: Spuren der Teilung auch nach 33 Jahren weiter sichtbar

Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben Spuren der Teilung weiterhin sichtbar. Das ist eine Kernaussage des diesjährigen Berichts "Zum Stand der Deutschen Einheit", den der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin vorlegte. Zwar seien viele strukturelle Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut worden, doch weiter "bewerten viele Ost- und Westdeutsche die Lage des Landes unterschiedlich", heißt es darin.