Verfassungsbeschwerde gegen künftige Zustimmung zu Pandemievertrag scheitert
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die mögliche künftige Zustimmung Deutschlands zu einem internationalen Pandemievertrag ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehme. Da die Verhandlungen noch liefen, sei noch kein Gesetz erlassen, gegen das sich die Verfassungsbeschwerde richten könne. (Az. 2 BvR 1082/23)
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Ölpreise: Europäische Entwicklungsbank rechnet 2023 mit BIP-Wachstum in Russland
Die Europäische Entwicklungsbank rechnet anders als noch vor wenigen Monaten nun doch mit einem Wirtschaftswachstum in Russland in diesem Jahr. Das russische Bruttoinlandsprodukt werde wegen steigender Ölpreise 2023 um 1,5 Prozent wachsen, teilte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) am Mittwoch mit. Im Mai war sie noch von einem Rückgang um 1,5 Prozent ausgegangen.
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Großbritannien genehmigt Erschließung von weiterem Öl- und Gasfeld in der Nordsee
Großbritannien hat die Erschließung eines weiteren Öl- und Gasfeldes in der Nordsee genehmigt. Die Regulierungsbehörde North Sea Transition Authority teilte am Mittwoch mit, sie habe einem norwegisch-israelischen Joint Venture die Erschließungs- und Produktionsgenehmigung für das Rosebank-Feld nordwestlich der schottischen Shetlandinseln erteilt. Die Regierung in London hatte erst vergangene Woche die britischen Klimaziele aufgeweicht.
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Eberl über Bayern-Gerüchte:"Stehe bei Leipzig unter Vertrag"
RB Leipzigs Sportchef Max Eberl hat aufgrund erneuter Spekulationen über einen möglichen Wechsel zum FC Bayern auf sein gültiges Arbeitspapier beim DFB-Pokalsieger verwiesen. "Ich stehe bei RB Leipzig unter Vertrag. Es geht aber nicht um mich, sondern um das Topspiel der Bundesliga", sagte Eberl der Sport Bild vor dem Kracher gegen die Münchner am Samstag (18.30 Uhr/Sky).
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Lindner und Schulze stellen sich Fragen der Abgeordneten
Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Wie üblich beginnt die turnusmäßige Regierungsbefragung mit Statements der beiden beteiligten Kabinettsmitglieder. Lindners Befragung war eigentlich schon für die Vorwoche geplant, er musste allerdings wegen einer Corona-Infektion absagen.
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Vorliebe für "Unförmiges": Gérard Depardieu versteigert Kunstwerke
Der mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierte französische Schauspielstar Gérard Depardieu trennt sich von einem Großteil seiner Kunstsammlung. In seinem Besitz befinden sich zahlreiche Werke berühmter Künstler, unter anderem von Auguste Rodin, Marcel Duchamp und Joan Miró. Der Gesamtwert wird auf drei bis fünf Millionen Euro geschätzt. Die zweitägige Versteigerung im Auktionshaus Drouot in Paris soll am Mittwoch enden.
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Schlag gegen Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen und Hessen - fünf Festnahmen
Ermittlern ist in Nordrhein-Westfalen und Hessen ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Gegen fünf Männer im Alter zwischen 38 und 69 Jahren wurden Haftbefehle vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. Gegen sie liege der Verdacht des gewerbs- und bandenmäßgen Drogenhandels vor. Ermittelt werde gegen insgesamt 16 Verdächtige.
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Stiftung Warentest: Unterschiede bei Wärmepumpen vor allem in der Effizienz
Viele Geräte überzeugen, die größten Unterschiede gibt es in der Effizienz und den genutzten Wärmemitteln. Zu diesem Schluss kommt die Stiftung Warentest nach ihrer Untersuchung von insgesamt sechs Luft-Wasser-Wärmepumpen, wie das Verbrauchermagazin am Mittwoch erklärte. Vier Geräte schnitten dabei gut ab, zwei erhielten die Note "befriedigend".
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Baku: 192 aserbaidschanische Soldaten bei Militäroffensive in Bergkarabach getötet
Bei der Militäroffensive Aserbaidschans in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach sind Angaben aus Baku zufolge 192 aserbaidschanische Soldaten und ein Zivilist getötet worden. Mehr als 500 weitere aserbaidschanische Soldaten seien zudem verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Die pro-armenische Seite hatte 213 Tote der Kämpfe vermeldet. Somit wurden bei der Militäroffensive insgesamt mehr als 400 Menschen getötet.
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Zahl der Kitas und der betreuten Kleinkinder leicht gestiegen
In Deutschland werden immer mehr Kinder unter drei Jahren in einer Kita betreut. Zum Stichtag 1. März waren 856.600 Kleinkinder in einer Kita, 17.900 oder 2,1 Prozent mehr als am 1. März 2022, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Betreuungsquote der bis zu drei Jahre alten Kinder stieg damit von 35,5 Prozent auf 36,4 Prozent.
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