Sieben Terrorverdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung sind am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sie das Ziel, "in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge" im Sinn der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben. Die Männer, die sich seit längerer Zeit kannten, seien kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühling 2022 von dort aus fast gleichzeitig nach Deutschland eingereist.
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Lauterbach sieht nach Scheitern von Sterbehilfe-Gesetz die Gerichte am Zug
Nach dem Scheitern einer Gesetzesregelung zur Sterbehilfe im Bundestag sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Gerichte am Zug. Die Ablehnung der beiden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe hinterlasse "eine gewisse Rechtsunsicherheit", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass jetzt offene Fragen im Zusammenhang mit der Sterbehilfe - etwa zur ärztlichen Verschreibung todbringender Medikamente - mangels gesetzlicher Vorgaben von Gerichten geklärt werden müssten.
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Bayer begrüßt Efsa-Einschätzung zu Glyphosat und fordert Zulassungsverlängerung
Der Bayer-Konzern hat die Einschätzung der für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörde Efsa zu Glyphosat begrüßt und eine rasche Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters gefordert. Bayer begrüße die Schlussfolgerung der Behörde, die "keine kritischen Problembereiche festgestellt" habe, teilte der Chemie- und Pharmakonzern am Donnerstag mit. Dies lege nun den "Grundstein für die erfolgreiche Wiederzulassung von Glyphosat in der EU".
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"Vorbehalte abbauen": DOSB startet die Olympia-Debatte
Auf dem langen (Rück-)Weg zu Olympia in Deutschland startet der DOSB eine "Dialoginitiative". Unter dem Titel "Deine Ideen. Deine Spiele." soll "gemeinsam mit der Bevölkerung der Grundstein für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele" erarbeitet werden, sagt Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes.
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Neues Gesetz in Hongkong beschränkt Wahlen von Bezirksräten
In einem weiteren Schritt gegen pro-demokratische Kräfte hat Hongkong die Zahl der gewählten Mitglieder seiner Bezirksräte drastisch beschränkt. Das Peking-treue Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, das den Anteil der durch Wahlen bestimmten Sitze in den Bezirksräten von mehr als 90 Prozent auf 20 Prozent reduziert.
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Litauens Präsident: Nato-Gipfel wird der Ukraine "viel" bieten
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich vor dem Nato-Gipfel in seinem Land in der kommenden Woche zuversichtlich gezeigt, der Ukraine "viel" bieten zu können. "Ich habe das Gefühl, dass wir Formulierungen finden werden, die die Ukrainer nicht enttäuschen werden und die mehr bringen werden als das, was wir sonst sagen", sagte Nauseda in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
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Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche fordert die Linke eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wer in seiner Ignoranz gegenüber demokratischen Verfahren erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gebremst werden muss, sollte ein Fünkchen Demut zeigen", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
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Bundestag soll erst nach Sommerpause über Heizungsgesetz abstimmen
Nach der Verschiebung durch das Bundesverfassungsgericht soll die Abstimmung über das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag mit. Sie wollen demnach die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun "für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen".
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US-Finanzministerin Yellen zu viertägigem Besuch in China eingetroffen
Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking ist US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Auf dem Flughafen von Peking wurde sie unter anderem von einem ranghohen Vertreter des chinesischen Finanzministeriums begrüßt. Es ist Yellens erster Besuch in der Volksrepublik seit ihrem Amtsantritt.
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Deutsche Umwelthilfe will Bau von Anbindungspipeline vor Rügen stoppen
Vor den abschließenden Beratungen zum LNG-Beschleunigungsgesetz im Parlament hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre grundsätzliche Kritik an dem geplanten Projekt auf Rügen erneuert und will den Bau der dortigen Anbindungspipeline stoppen. Gegen eine kürzlich bekannt gegebene Planänderung für die Ostsee-Anbindungsleitung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals habe die DUH Einwendung beim zuständigen Bergamt Stralsund eingelegt, teilte die Organisation am Donnerstag mit.
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