Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr für Allgemeinheit
Einem straffällig gewordenen Flüchtling darf die Flüchtlingseigenschaft nur dann wieder aberkannt werden, wenn er eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Die Behörden müssten den Einzelfall würdigen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die Gefahr sei nicht schon deshalb erwiesen, weil der Betreffende wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt worden sei. (Az. C-663/21 u.a.)
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Deutsche grüßen am liebsten per Telefon und Messenger aus Urlaub
Die Deutschen grüßen ihre Familie und Freunde einer Umfrage zufolge am liebsten per Telefon oder einem Messenger aus dem Urlaub. 73 beziehungsweise 70 Prozent der Befragten wählen diese Methoden, wie der Branchenverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Jüngere zwischen 16 und 29 Jahren greifen dazu ähnlich oft zum Telefon wie Ältere ab 65 Jahren.
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Heilmann mahnt nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde zu sorgfältiger Beratung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat nach dem Erfolg mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz zu Sorgfalt bei den weiteren Beratungen gemahnt. Diese könnten aber auch in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat sowie zuvor der zuständigen Ausschüsse erfolgen, sagte Heilmann am Donnerstag in Berlin. Heilmann rief zudem generell dazu auf, sich fraktionsübergreifend auch bessere Gesetzgebungsverfahren im Bundestag zu verständigen.
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Sturmtief "Poly" sorgt für hunderte Einsätze in Norddeutschland
Sturmtief "Poly" hat am Mittwoch in Norddeutschland zu zahlreichen Schäden und Einsätzen geführt. Die Feuerwehren in vielen Gemeinden meldeten Einsätze wegen umgestürzter Bäume oder heruntergefallener Äste, mancherorts wurden Dächer beschädigt. In Niedersachsen war bei dem Durchzug des Sturmtiefs eine 64-jährige Frau ums Leben gekommen.
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Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe
In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag um eine Regelung für die Sterbehilfe gerungen. Den Abgeordneten lagen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor: Sie sollen festschreiben, unter welchen Umständen Sterbewillige Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen und unter welchen Bedingungen andere Menschen straflos Hilfe bei dem geplanten Suizid leisten können. Die namentliche Abstimmung sollte am späten Vormittag erfolgen, der Fraktionszwang ist dafür aufgehoben.
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65-Jähriger stirbt bei Sturz aus über 150 Metern in bayerischen Alpen
Bei einem Unfall in den bayerischen Alpen ist ein 65-Jähriger an einem Berg mehr als 150 Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Der Mann schlug bei seinem Sturz mehrmals auf, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach beging er am Mittwoch den Stangensteig in Grainau, der oberhalb der Höllentalklamm entlangführt.
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Materialknappheit in der Industrie hat sich nach Ifo-Angaben "entspannt"
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich im Juni etwas verringert. Nach Angaben des Ifo-Instituts in München vom Donnerstag berichteten im vergangenen Monat noch knapp 32 Prozent der befragten Firmen von Engpässen - im Mai waren es gut 35 Prozent gewesen. Die aktuellen Werte seien allerdings immer noch deutlich höher als der langfristige Mittelwert von rund 15 Prozent.
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Mindestens 16 Menschen sterben durch Gasaustritt in Slum in Südafrika
Mindestens 16 Menschen sind in einem Slum in Südafrika durch ausströmendes Gas gestorben. Unter den Todesopfern seien auch mehrere Kinder, teilten die Rettungskräfte am Donnerstag mit. Das Unglück in der Siedlung Angelo in der Nähe von Boksburg rund 40 Kilometer östlich von Johannesburg hängt vermutlich mit illegalem Bergbau zusammen.
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Meta startet Twitter-Konkurrenten Threads - Zehn Millionen Anmeldungen zum Start
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat seinen Twitter-Konkurrenten Threads freigeschaltet. "Los geht's. Willkommen bei Threads", erklärte Konzernchef Mark Zuckerberg am Mittwochabend auf seinem Profil bei dem neuen Kurznachrichtendienst. Die App wurde in den App-Stores für iPhones und Android-Smartphones freigeschaltet - und nach Angaben von Zuckerberg innerhalb von wenigen Stunden millionenfach heruntergeladen. Der Start in Europa verzögert sich allerdings wegen der noch ausstehenden Zustimmung aus Brüssel.
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Texas streicht Trinkpausen für Bauarbeiter
Mitten in einer Hitzewelle hat der US-Bundesstaat Texas in einigen Großstädten gesetzlich vorgeschriebene Trinkpausen für Bauarbeiter gestrichen. Die Gewerkschaft AFL-CIO reagierte am Mittwoch empört. In Texas seien schon Arbeiter an den Folgen von Hitze gestorben, erklärte Gewerkschaftsvertreterin Ana Gonzalez. "Texas ist mit Blick auf Bauarbeiten der tödlichste Bundesstaat." Der Bürgermeister von Houston, Sylvester Turner, hat bereits Klage eingereicht.
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