Bericht: Lauterbach plant Cannabis-Legalisierung vorerst nur in Modellregionen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Cannabis-Legalisierung in Deutschland einem Bericht zufolge zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Das geht aus aktualisierten Eckpunkten hervor, über die Lauterbach mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien beraten will, wie das Portal "Zeit Online" am Freitag berichtete. Modellregionen könnten demnach ausgewählte Metropolregionen sein, aber auch im ländlichen Raum liegen.
WeiterlesenStaatsanwalt fordert wegen Diebstahls aus Grünem Gewölbe mehrjährige Haftstrafen
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden hat die Staatsanwaltschaft für fünf Angeklagte mehrjährige Haft- beziehungsweise Jugendstrafen gefordert. Für einen weiteren Angeklagten beantragte Staatsanwalt Christian Weber am Freitag vor dem Landgericht Dresden einen Freispruch, weil dieser ein Alibi für die Tatnacht hatte. Die Täter seien "mit erheblicher krimineller Energie und Rücksichtslosigkeit vorgegangen", sagte Weber in seinem Plädoyer.
WeiterlesenStaatsbesuch von Charles III. klingt mit Geste der Versöhnung aus
Mit einem Zeichen der Aussöhnung nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und einem Appell für Frieden haben der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla am Freitag in Hamburg ihren dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland ausklingen lassen. Am Bombenkriegsmahnmal St. Nikolai gedachte Charles gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Kriegsopfer auf deutscher und britischer Seite.
WeiterlesenRussland verabschiedet neue Außenpolitik-Strategie und erklärt Westen zur Bedrohung
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Der mit ihm verbündete belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte sich indes zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit, nachdem er zuvor zu einer Waffenruhe und Verhandlungen aufgerufen hatte.
WeiterlesenLänder-Appelle für die Kindergrundsicherung - aber kein Bundesratsbeschluss
In die Diskussion um die Kindergrundsicherung schalten sich nun auch Vertreterinnen und Vertreter der Länder ein. "Es ist jetzt an der Zeit, die Kinderarmut entschieden und entschlossen anzugehen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag im Bundesrat. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte die Einführung der Kindergrundsicherung "dringlich". Eine saarländische Initiative, von der Bundesregierung mehr Tempo zu fordern, fand in der Länderkammer allerdings keine Mehrheit.
WeiterlesenPistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag für die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte Pistorius am Freitag im Parlament. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.
WeiterlesenLukaschenko zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen in Belarus bereit
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit erklärt. "Wenn nötig, werden Putin und ich entscheiden, ob wir hier strategische Waffen stationieren", sagte Lukaschenko am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. "Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unser Volk zu verteidigen", fügte er hinzu.
WeiterlesenRussland verabschiedet neue außenpolitische Strategie
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten".
WeiterlesenWimbledon öffnet die Tore für Russland und Belarus
Wimbledon wird seine Tore in diesem Jahr wieder für Tennisspieler und -spielerinnen aus Russland und Belarus öffnen. Wie der All England Club am Freitag verkündete, sei es die derzeitige Absicht, Spieler und Spielerinnen aus den beiden Ländern als neutrale Athleten beim dritten Grand-Slam-Turnier des Jahres zuzulassen. Nicht teilnahmeberechtigt sind jene, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sichtbar unterstützen.
WeiterlesenTierschützer wehren sich gegen Windräder nahe Elefanten-Reservat in Südafrika
Tierschützer in Südafrika wehren sich gegen den Bau eines Windparks in der Nähe eines Elefanten-Naturschutzreservats. "Das ist katastrophal", sagte der Tierarzt William Fowlds der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind nicht gegen Windkraftanlagen, aber wenn Sie sie in einem Gebiet mit hohem ökologischem und ökotouristischem Wert aufstellen, schaden Sie dieser Umwelt und dem Leben derjenigen, die dort leben."
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