Grüne dringen auf neue Gespräche zu Klimaschutz im Verkehrssektor
Auch nach den mühsam zustande gekommenen Beschlüssen des Koalitionsausschusses wird in der Koalition weiter um die darin behandelten Streitthemen gerungen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte am Freitag in den Sendern RTL und ntv weitere Gespräche über den Klimaschutz im Verkehrssektor. Debatten gab es auch weiterhin über die Interpretation der Beschlüsse zum Einbau neuer Heizungen und zur Wärmewende im Gebäudebereich.
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Razzia gegen mutmaßliche Computersaboteure in vier Bundesländern
Mit einer Razzia sind Ermittler in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Computersaboteure vorgegangen. Im Zentrum des Verfahrens stehen fünf Verdächtige zwischen 16 und 24 Jahren, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Freitag mitteilten. Die Gruppe soll seit Mitte 2021 einen Internetdienst betrieben haben, der Cyberkriminellen eine Serverinfrastruktur für ihre Straftaten zur Verfügung stellte.
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Ullrich: IOC-Empfehlung in Russland-Frage falsches Signal
Frank Ullrich, der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, hat die IOC-Empfehlung zur Zulassung von russischen Einzelsportlern an internationalen Wettkämpfen kritisiert. Im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID) sagte der Biathlon-Olympiasieger von 1980, "dass es das falsche Signal zum momentanen Zeitpunkt ist, wo dieser barbarische Krieg wütet und sich russische Athleten ebenfalls im Kampf zeigen".
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Hersteller von Einwegplastik müssen künftig für Müllbeseitigung zahlen
Hersteller von Produkten aus Einwegplastik müssen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung beteiligen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das den Aufbau eines Fonds für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen vorsieht. Gefüllt wird der Topf von den Herstellern. Sie müssen eine jährliche Sonderabgabe entrichten.
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Bundesrat fordert bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Der Bundesrat hält es angesichts von Katastrophen wie dem Hochwasser im Sommer 2021 für notwendig, bundesweit eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. "Katastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt", heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer verabschiedeten Entschließung auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. "Der mit der Einführung einer Pflichtversicherung verknüpfte Solidargedanke erfordert eine zeitgleiche, flächendeckende und einheitliche Vorgehensweise."
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KI-Bildgenerator Midjourney schränkt Dienste wegen Missbrauchs ein
Wegen wiederholten Missbrauchs seiner Software hat der KI-Bildgenerator Midjourney seine Dienste eingeschränkt. Beim Erstellen von Bildern kann nun etwa das Wort "verhaften" nicht mehr verwendet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag feststellte. Außerdem wurde das Angebot einer kostenlosen Testversion ausgesetzt.
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Zwei Tote in Parkhaus am Flughafen Frankfurt am Main entdeckt
In einem Parkhaus am Flughafen von Frankfurt am Main sind in der Nacht zum Freitag zwei Tote entdeckt worden. Gegen 03.00 Uhr sei die Polizei alarmiert worden, sagte ein Sprecher. Demnach handelt es sich bei den Leichen um eine 50-jährige Frau und einen 47-jährigen Mann.
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Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt schwach aus
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung gesunken. Auf Arbeitssuche waren 2,594 Millionen Menschen, das waren 26.000 weniger als im Februar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Der Rückgang sei aber "eher schwach" ausgefallen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,7 Prozent.
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Bundesrat wählt Miriam Meßling zu neuer Bundesverfassungsrichterin
Der Bundesrat hat die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, Miriam Meßling, zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Wahl der 50-Jährigen erfolgte am Freitag einstimmig. Meßling tritt im Ersten Senat die Nachfolge von der Richterin Gabriele Britz an. Sie war am Bundesverfassungsgericht bereits von 2002 bis 2005 als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Nun hatte die SPD sie für die Wahl vorgeschlagen.
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Umsatz im Einzelhandel im Februar zurückgegangen
Deutschlands Einzelhandel hat im Februar weniger umgesetzt - der Wert sank im Vergleich zum Januar preisbereinigt um 1,3 Prozent und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 7,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2020, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, ging der Umsatz um 1,6 Prozent zurück. Grund sind vor allem die hohen Lebensmittelpreise.
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