Kein Recht auf Laufen über Nachbargrundstück bei unbequemem Weg über eigenem Boden
Dass der Weg von der Straße zum eigenen Grundstück unbequem ist, begründet kein Recht darauf, über das Grundstück der Nachbarn zu laufen. Ein sogenanntes Notwegerecht bestehe nur dann, wenn das Grundstück von der Straße aus gar nicht anders zu erreichen sei, erklärte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Montag. Es wies die Klage eines Ehepaars gegen das Aufstellen eines Zauns auf dem Nachbargrundstück ab.
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Bahn fordert von Gewerkschaft EVG erneut schnelle Rückkehr an Verhandlungstisch
Die Deutsche Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angesichts des Großstreiks am Montag erneut zu einer raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. "Es ist sehr befremdlich, dass man heute streikt und erst in fünf Wochen bereit ist, wieder mit uns zu verhandeln", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Der "Megastreik" der EVG lege das Land lahm.
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Schwierige Tarifrunde für Bund und Kommunen begonnen
Zum Auftakt der dritten Tarifrunde deutet sich im Tarifstreit von Bund und Kommunen keine Einigung an. Die Gewerkschaften müssten den Arbeitgebern von ihren hohen Forderungen entgegenkommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Potsdam. Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), kündigte an, die Arbeitgeber würden zunächst kein neues Angebot vorlegen.
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Europäische Bankaktien wieder leicht im Aufwind
Die Aktienkurse europäischer Großbanken sind mit einem Plus in die Woche gestartet. Besonders die Aktie der Deutschen Bank, die in der vergangenen Woche im Zuge der aktuellen Unsicherheit im Bankensektor 8,25 Prozent eingebüßt hatte, legte am Montagmorgen wieder um knapp vier Prozent zu. Auch die Kurse der Commerzbank, der französischen BNP Paribas oder Spaniens Banco de Sabadell waren im Aufwind.
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Für Ferienwohnung schulden Eigentümer die Rundfunkbeiträge
Eigentümer einer Ferienwohnung müssen Rundfunkbeiträge für die Wohnung zahlen - auch wenn sie die Bewirtschaftung an einen Dienstleister auslagern. Daran ändere sich nichts, wenn der Dienstleister die Vermietung an Feriengäste organisiere, erklärte das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Oldenburg am Montag. Es gab der Klage eines Vermietungsservices statt.
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Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen
Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer gehe davon aus, dass die Versicherung nach einer Reisestornierung für konkrete Vermögenseinbußen aufkomme, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag - und Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein "durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht". (Az. IV ZR 112/22)
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Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe für Ukraine besser vernetzen
Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, um das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine zu verstärken und vor allem nichtstaatliche Akteure miteinander zu vernetzen. "Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Plattform.
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Amateurastronom auf Amrum entdeckt neuen Kometen
Ein Amateurastronom auf Amrum hat einen neuen Kometen entdeckt. Der Inselzahnarzt Jost Jahn spürte den Himmelskörper auf Aufnahmen des sogenannten Rotat-Teleskops in Südfrankreich auf, wie die Vereinigung der Sternfreunde (VdS) und das Haus der Astronomie am Montag in Heidelberg berichteten. Der Komet umkreist die Sonne auf einer geneigten Umlaufbahn zwischen den Planeten Mars und Jupiter. Es handelt sich um die erste Kometenentdeckung durch einen Deutschen seit dem Jahr 2002.
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Einzelhandel rechnet mit Umsatz von 2,2 Milliarden Euro im Ostergeschäft
Der deutsche Einzelhandel rechnet mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden Euro im diesjährigen Ostergeschäft. Wie der Einzelhandelsverband HDE am Montag auf der Grundlage einer Umfrage mitteilte, wollen über 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher rund um das Osterfest gezielt Geld ausgeben. Darunter sind Lebensmittel ganz vorn dabei (78 Prozent), also vor allem Ostereier und Schokolade, danach folgen Blumen, Spielwaren und Deko.
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Bislang geheime Akten offenbaren Sonderwünsche der Queen bei Deutschlandbesuchen
Einem Medienbericht zufolge offenbaren bislang unter Verschluss gehaltene Unterlagen den Aufwand, der für die Deutschlandbesuche der verstorbenen britischen Königin Elizabeth II. betrieben wurde. Das Magazin "Spiegel" konnte nach Angaben vom Montag tausende Blätter solcher Akten einsehen. Darunter waren Vermerke für die Treffen der Queen mit Bundespräsidenten und Bundeskanzlern, Briefe der Monarchin und ihrer Berater sowie Unterlagen des Protokolls.
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