Frankreichs Premierministerin kündigt Treffen mit Oppositionsvertretern an
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat nach den Massenprotesten gegen die Rentenreform Gespräche mit der Opposition angekündigt. In der ersten April-Woche werde sie führende Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um "das Land zu beruhigen", sagte Borne am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
WeiterlesenIsraels Verteidigungsminister Galant nach Äußerungen über Justizreform entlassen
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Netanjahu habe beschlossen, "Galant von seinen Aufgaben zu entbinden", teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Sonntag mit. Galant, der wie Netanjahu der konservativen Likud-Partei angehört, hatte am Samstag angesichts der Massenproteste gegen die Justizreform Sicherheitsbedenken geäußert und für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens plädiert.
WeiterlesenEM-Quali: Favoriten geben sich keine Blöße
Die Titelaspiranten Italien, Portugal und England haben am Sonntag auf dem Weg zur Fußball-EM in Deutschland 2024 ungefährdete Erfolge eingefahren. Europameister Italien siegte auf Malta mit 2:0 (2:0), Portugal gewann dank seines gut aufgelegten Superstars Cristiano Ronaldo 6:0 (4:0) in Luxemburg. England hatte zuvor bereits einen glanzlosen 2:0 (2:0)-Heimerfolg gegen die Ukraine eingefahren.
WeiterlesenAmpel-Koalition ringt um Einigung in strittigen Punkten
Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP ringen bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt weiter um eine gemeinsame Position in wichtigen Streitfragen. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend ging es nach Angaben aus Koalitionskreisen um den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung. Neben diesen konkreten Projekten seien bei dem Spitzentreffen aber auch "sehr grundsätzliche Fragen" zur Arbeit und zum Kurs des Ampel-Bündnisses zur Sprache gekommen, hieß es am Abend aus Koalitionskreisen.
WeiterlesenSPD-Kandidat Josef gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main
Der SPD-Kandidat Mike Josef ist zum neuen Oberbürgermeister von Frankfurt am Main gewählt worden. Der 40-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 51,7 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Uwe Becker durch, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Becker erreichte demnach 48,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,4 Prozent.
WeiterlesenUkraine und Verbündete reagieren empört auf Putins Atomwaffen-Pläne für Belarus
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben empört auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, Vertreter westlicher Verbündeter reagierten mit deutlicher Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte Minsk mit weiteren Sanktionen, sollte Putins Ankündigung umgesetzt werden. Deutsche Außenpolitiker rieten indes zu Gelassenheit.
WeiterlesenVolksentscheid über frühere Klimaneutralität in Berlin gescheitert
Der Berliner Volksentscheid über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 ist gescheitert. Dies teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen fehlten demnach für das Erreichen des 25-Prozent-Quorums von rund 607.000 Jastimmen noch mehr als 160.000, was nicht mehr zu erreichen war. Insgesamt waren rund 2,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.
WeiterlesenGrünen-Politiker Schoeller gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp
Der Grünen-Politiker Sven Schoeller hat am Sonntag die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp für sich entschieden. Der 50-Jährige erreichte bei der Abstimmung als einziger verbliebener Kandidat eine Zustimmung von 51,2 Prozent, wie die Stadtverwaltung mitteilte. 48,8 Prozent stimmten gegen Schoeller. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33,2 Prozent.
WeiterlesenUS-Vizepräsidentin Harris zu Besuch in Ghana eingetroffen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist zum Auftakt ihrer einwöchigen Afrika-Reise in Ghana eingetroffen. In Begleitung ihres Mannes Douglas Emhoff wurde Harris am Sonntag am Flughafen der Hauptstadt Accra vom ghanaischen Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia und anderen Regierungsvertretern empfangen.
WeiterlesenMindestens 29 Tote bei Bootsunglücken im Mittelmeer
Bei Bootsunglücken im Mittelmeer sind erneut zahlreiche Migranten gestorben. Die tunesische Küstenwache erklärte am Sonntag, mindestens 29 Menschen aus Ländern südlich der Sahara seien bei Unglücken mit drei Booten vor der Küste Tunesiens ertrunken, während elf "illegale Migranten" gerettet worden seien. Das Rettungsboot "Louise Michel" wurde indes nach der Rettung von insgesamt 180 Menschen von italienischen Behörden im Hafen der Insel Lampedusa festgehalten.
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