Neuer Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer tritt Amt an
Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, tritt am Freitag sein Amt an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt den 58-jährigen General am Nachmittag (14.00 Uhr) im Bendlerblock seines Ministeriums in Berlin mit militärischen Ehren. Breuer ist Nachfolger von Eberhard Zorn, der am Donnerstag nach fünf Jahren aus dem Amt geschieden war.
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Scholz und Minister reisen zu ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder reisen am Freitag zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen nach Tokio. Schwerpunktthema der Gespräche am Samstag ist wirtschaftliche Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um Strategien, Abhängigkeiten bei Energie- und Rohstofflieferungen zu verringern - vor allem von China. Der Taiwan-Konflikt steht dagegen nicht ausdrücklich auf der Agenda. Beide Seiten wollen aber über ihre weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik sprechen.
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Ausschuss entscheidet über Zulassung von AfD-Listen zu Bremer Bürgerschaftswahl
In Bremen entscheidet der Wahlbereichsausschuss am Freitag (10.00 Uhr) über die Zulassung von Listen der AfD für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Aus den Reihen des tief zerstrittenen Bremer Landesverbands der Partei wurden für den Wahlbereich Bremen zwei Kandidatenlisten eingereicht, was unzulässig ist. Sollten der Ausschuss beide konkurrierende Listen ablehnen, könnte die AfD bei der Wahl im Wahlbereich Bremen nicht antreten und wäre nicht wählbar.
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Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Freitag zu Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf. Betroffen sind die Airports Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind.
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Finnlands Präsident spricht in Istanbul mit Erdogan über Nato-Beitritt
Der finnische Präsident Sauli Niinistö reist am Freitag nach Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ihm bei dem Treffen mitteilen, ob sein Land dem finnischen Wunsch nach einem Beitritt zur Nato zustimmen wird. Erdogan hatte am Mittwoch seine Zustimmung angedeutet. Dies würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.
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Lauterbach warnt vor "Panikmache" in Diskussion um Krankenhausreform
In der Diskussion um die von ihm geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor "Panikmache" gewarnt. Konkret wies er in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) Vorwürfe zurück, dass viele Kliniken auf dem Land durch die Reform dichtmachen müssten. "Es gibt keine Entwürfe, die ein konkretes Krankenhaus gefährden würden. Das ist reine Panikmache."
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Sieben US-Polizisten wegen Tod von Afroamerikaner in Psychiatrie-Klinik angeklagt
In den USA gibt es offenbar wieder einen neuen Fall von brutaler Polizeigewalt: Sieben Beamte wurden im Bundesstaat Virginia angeklagt, für den Tod eines afroamerikanischen Gefängnisinsassen in einer Psychiatrie-Klinik verantwortlich zu sein. Zudem seien drei Mitarbeiter des Krankenhauses angeklagt worden, teilte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft mit.
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Moulin Rouge stoppt nach Protesten von Tierschützern Python-Nummer
Nach heftigen Protesten von Tierschützern nimmt das Moulin Rouge in Paris eine Show-Nummer mit Python-Schlangen aus dem Programm. Dies teilte das bekannte Varieté-Theater am Freitag in der französischen Hauptstadt mit. Es versicherte zugleich, dass ihm das Wohl von Tieren "schon immer" am Herzen gelegen habe.
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Bundesverband deutscher Banken sieht Geldinstitute gut gerüstet
Trotz der derzeitigen Nervosität an den Aktienmärkten und steigender Zinsen sieht der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Finanzinstitute in der Bundesrepublik gut gerüstet. "Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig", sagte BdB-Vertreter Hilmar Zettler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).Der Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung verwies unter anderem darauf, dass seit der Finanzkrise 2008 die durchschnittliche Kernkapitalquote deutscher Banken um rund 80 Prozent gestiegen sei.
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Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform in Paris
Bei Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich sind in Paris mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Es habe etwa 120 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei der Hauptstadt am Donnerstagabend mit. Zuvor war die Polizei unter anderem im Zentrum von Paris mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorgegangen, die auf dem Place de la Concorde vor dem Parlament ein Feuer entzündet hatten.
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