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EU will Abschiebungen beschleunigen

Die Europäische Union will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, die Bundesregierung warnt jedoch vor einseitigem Druck auf die Herkunftsländer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Stockholm den Vorschlag der EU-Kommission, gemeinsame Migrationsabkommen mit Herkunftsländern von Zuwanderern zu schließen, die auch verstärkte Rückführungen vorsehen. Skeptisch äußerte sich Faeser allerdings zu dem schwedischen Vorstoß, die Visa-Bedingungen für nicht kooperierende Länder zu erschweren.

Stadtwerke dringen auf "massive Beschleunigung" beim Windkraft-Ausbau

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der auch die Stadtwerke vertritt, hat eine "massive Beschleunigung" bei der Genehmigung von Windkraftanlagen gefordert. Die Bundesregierung "kann und muss den Turbo zünden", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Weltgrößter Autobauer Toyota kündigt überraschend Chefwechsel an

Der weltweit größte Autobauer Toyota bekommt einen neuen Chef. Das japanische Unternehmen kündigte am Donnerstag überraschend an, dass der langjährige Chef des Konzerns und Enkel des Firmengründers, Akio Toyoda, die Geschäftsführung zum 1. April an Markenchef Koji Sato übergibt. Der 53-jährige Sato wird dann zugleich Firmenchef und Präsident, der 66-jährige Toyoda wiederum Chef des Verwaltungsrates von Toyota.

Tote nach Messerangriff in Zug sind 16-jährige Jugendliche und 19-jähriger Mann

Bei den beiden bei einem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein Getöteten handelt es sich um eine 16-jährige Jugendliche und einen 19-jährigen Mann. Das teilte die Polizei in Itzehoe am Donnerstag mit. Beide stammten demnach aus Schleswig-Holstein und waren miteinander bekannt. Die Motive des unmittelbar nach der Attacke festgenommenen 33-jährigen mutmaßlichen Angreifers waren nach Angaben der Ermittler weiterhin unklar. Er befand sich in Polizeigewahrsam.

Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern bis Ende März zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius nach seiner Ankunft bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Auf die Frage, ob dies rechtzeitig sei, um die Ukraine vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zu stärken, sagte Pistorius: Nach allem, was er wisse, sei dies "rechtzeitig".

Amazon haftet nicht für Werbung eines Vertriebspartners

Amazon haftet nicht für die Werbung auf anderen Internetseiten sogenannter Affiliate-Partner. Es handele sich jedenfalls im Streitfall um einen eigenständigen Internetauftritt und nicht um eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon, entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Über das Affiliate-Programm von Amazon beteiligt die Online-Handelsplattform Betreiber anderer Internetauftritte am Vertrieb. (Az: I ZR 27/22)

Komplize von enttarntem Russland-Spion aus BND wegen Landesverrats festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat einen Komplizen des im Dezember wegen Spionage für Russland festgenommenen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts (BND) gefasst. Arthur E. sei am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA nach Deutschland wegen des Verdachts des Landesverrats am Flughafen München festgenommen worden, teilten die Karlsruher Ermittler am Donnerstag mit. E. soll demnach als Kurier die Informationen des BND-Mitarbeiters nach Russland gebracht haben.

Organisationen erheben Verfassungsbeschwerde gegen neues BND-Gesetz

Fast drei Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die damalige Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) für verfassungswidrig zu erklären, wird in Karlsruhe wieder eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht. Journalistinnen und Journalisten seien auch mit dem reformierten Gesetz nicht ausreichend vor Überwachung geschützt, erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Donnerstag in Berlin. Die GFF zieht zusammen mit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) vor das Gericht.

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht

In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Demnach waren 2021 knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche und weitere rund 1,55 Millionen junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren betroffen. Die Lage habe sich zuletzt nicht gebessert, sondern durch aktuelle Krisen und Preissteigerungen verschärft.

Wissing verteidigt Forderung nach schnellem Neu- und Ausbau von Straßen

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine Forderung nach einem schnellen Ausbau auch von Straßen bekräftigt. Zehnmal so viele Güter würden über die Straße wie über die Schiene transportiert, sagte Wissing in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wer also keine Straßen mehr möchte, der möchte Rückbau unserer Industriegesellschaft."