Hohe Kosten für Sicherheit zu Fastnacht beschäftigen Landtag von Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Welle abgesagter Fastnachtsveranstaltungen im Land, die von den Vereinen auf ausufernde Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zurückgeführt wird. Sowohl die CDU als auch die AfD stellten entsprechende Anträge im Mainzer Parlament. Beide Fraktionen fordern eine finanzielle Unterstützung des Landes, damit Vereine die Kosten stemmen können.
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Bundesgerichtshof verhandelt über Fall von verdurstetem jesidischen Mädchen
Über den Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll im Irak zusammen mit ihrem Mann eine jesidische Frau und deren kleine Tochter als Sklavinnen gehalten haben. Als der Mann das Kind bei großer Hitze im Hof ankettete, soll W. tatenlos zugesehen haben, wie es verdurstete. (Az. 3 StR 246/22)
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Erste örtliche Warnstreikaktionen in öffentlichem Dienst in erwartet
Nach der ergebnislos verlaufenen ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag in Niedersachsen erste örtliche Warnstreikaktionen. In Salzgitter und Peine wurden nach Angaben des Landesbezirks in Hannover Beschäftigte mehrerer Behörden und Ämter zur Teilnahme aufgerufen, auch Kundgebungen (ab 10.30 Uhr) wurden angekündigt.
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Pistorius zu erstem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt
Eine Woche nach seiner Ernennung besucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag (08.30 Uhr) erstmals Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt östlich von Magdeburg bekommt er nach Angaben seines Ministeriums Einblicke "in die Schieß- und Gefechtsausbildung der Logistiker der Streitkräftebasis und der Panzergrenadiere des Heeres". Danach spricht Pistorius mit Soldatinnen und Soldaten. Auch ein Pressestatement ist geplant (11.20 Uhr).
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Europäisches Land will Ukraine offenbar Streumunition liefern
Ein europäisches Land will der Ukraine offenbar Streumunition zur Verfügung stellen - und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes am Mittwoch in Washington. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung suchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.
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Küster stirbt bei Macheten-Angriff auf Kirchen in Südspanien
Bei einem Macheten-Angriff auf zwei Kirchen in Spanien sind ein Küster getötet und ein Priester schwer verletzt worden. Es seien Terrorermittlungen aufgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend nach dem Angriff in der Hafenstadt Algeciras im Süden des Landes mit. Der Täter wurde festgenommen.
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Steuergewerkschaft gegen nochmalige Frist-Verlängerung für Grundsteuererklärung
Kurz vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung hat sich die Deutsche Steuergewerkschaft gegen einen erneuten Aufschub ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmals generell zu verlängern", sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Die Finanzverwaltung benötige dringend die notwendigen Angaben der Immobilienbesitzer.
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Russland kritisiert Unesco-Entscheidung zu Odessa als "politisch motiviert"
Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der Unesco geübt, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären. Dieser Schritt sei "politisch motiviert", erklärte am Mittwochabend das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. "Sie war hastig vorbereitet und ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der Unesco", kritisierte das russische Außenministerium weiter.
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Trauerbeflaggung in Schleswig-Holstein nach tödlichem Messerangriff in Zug
Zum Gedenken an die Opfer der tödlichen Messerattacke in einem Zug gilt in Schleswig-Holstein am Donnerstag Trauerbeflaggung. An den Dienstgebäuden aller Behörden und Dienststellen des Landes werden die Fahnen auf Halbmast wehen, wie Innenstaatssekretärin Magdalena Finke am Mittwochabend mitteilte. Sie rief zudem unter anderem alle Kreise und Gemeinden auf, dem Beispiel zu folgen.
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Pistorius sieht deutsche Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine als "alternativlos" an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als "alternativlos" bezeichnet. Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte Pistorius in den ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend. "Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos." Der SPD-Politiker fügte hinzu, er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei.
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