Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Sieben Männer sollen in Nordrhein-Westfalen in großem Umfang Zigaretten illegal hergestellt und den Staat so um Steuereinnahmen in Millionenhöhe geschädigt haben. Die Angeklagten müssen sich seit Donnerstag unter anderem wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung vor dem Landgericht Hagen verantworten. Insgesamt soll ein Schaden von rund 12,6 Millionen Euro entstanden sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für den Prozess setzte die Wirtschaftsstrafkammer zunächst Verhandlungstage bis Ende März fest.
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"Wozu habt Ihr Fragen?" - Bundesregierung postet jetzt auch auf Instagram
Die Bundesregierung ist seit Donnerstag auf der Online-Plattform Instagram präsent. "Auf dem Kanal erhalten Nutzerinnen und Nutzer aktuelle Informationen zur Regierungspolitik, Einblicke in die Arbeit der Regierung - und Raum für eigene Kommentare, Fragen und Anregungen", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das Instagram-Angebot richtet sich "insbesondere auch an jüngere Nutzerinnen und Nutzer".
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Bund hält Gefahr einer Gasversorgungslücke derzeit für gering
Die Bundesregierung hält die Gefahr einer Lücke bei der Gasversorgung in diesem Winter für gering. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Trotz des Wegfalls der Gasimporte aus Russland - 2021 waren es 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas - ergebe sich voraussichtlich "keine Gasversorgungslücke".
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Druck auf Scholz wegen Panzerlieferungen wächst vor Ukraine-Treffen in Ramstein
Kurz vor einem entscheidenden Treffen über die Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Leopard-Kampfpanzer an Kiew zu liefern. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er bezog sich damit auf Berichte, dass Scholz die Lieferung von Kampfpanzern an die Bedingung knüpft, dass die USA dies auch tun.
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Kasachstans Präsident löst Parlament auf und setzt Wahlen für März an
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. In einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret setzte er zudem für den 19. März vorgezogene Parlamentswahlen an. Tokajew löste außerdem die Lokalparlamente Kasachstans auf.
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Familienministerium legt Eckpunkte für Kindergrundsicherung vor
Die Pläne für die Kindergrundsicherung schreiten langsam voran. Das Familienministerium verschickte am Mittwoch Eckpunkte für das Vorhaben an andere beteiligte Ressorts, wie ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Ziel ist es, durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien zu erreichen und Kinderarmut zu bekämpfen. Erstmals ausgezahlt werden soll die Kindergrundsicherung allerdings erst 2025.
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Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf für Bahngastrechte
Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Reform der Fahrgastrechte bei Bahnunternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zu benachteiligen. "Trotz Bahnchaos der letzten Monate hat die Bundesregierung die Chance verpasst, Bahngastrechte zu stärken", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. "Stattdessen verschlechtert sie das Schutzniveau der Fahrgäste."
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NFL trägt 2023 zwei Spiele in Deutschland aus
Die National Football League (NFL) trägt noch in diesem Jahr zwei weitere Spiele in Deutschland aus. Während Ort und Zeitpunkt der Partien noch offen sind, stehen zwei Teams bereits fest: Der sechsmalige Super-Bowl-Champion New England Patriots und die Kansas City Chiefs, Partner des FC Bayern, feiern ihr Deutschland-Debüt.
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Sachverständige: Deutsches Gesundheitssystem schlecht auf Krisen vorbereitet
Der Sachverständigenrat Gesundheit malt ein düsteres Bild des deutschen Gesundheitssystems. Dieses sei "sehr komplex und fragil, pointiert gesagt: ein nicht sehr reaktionsschnelles, wenig anpassungsfähiges 'Schönwettersystem'", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Gremiums. "Weder auf Folgen des Klimawandels noch auf Pandemien ist unser Gesundheitssystem ausreichend vorbereitet. Dies gilt auch für andere bekannte und - wahrscheinlich erst recht - für noch unbekannte krisenhafte Herausforderungen."
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Fan-Wahl: Popp ist Nationalspielerin des Jahres
Die nächste Auszeichnung für Alexandra Popp: Die EM-Heldin ist Fußball-Nationalspielerin des Jahres 2022. Die DFB-Kapitänin erhielt in einer Abstimmung des Fan Club Nationalmannschaft 28,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und verwies so ihre Wolfsburger Vereinskollegin Lena Oberdorf (23 Prozent) auf Platz zwei. Dritte wurde Giulia Gwinn vom FC Bayern mit 20,7 Prozent.
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