Bericht: Paus legt Konzept für Kindergrundsicherung vor
Das Konzept von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für die geplante Kindergrundsicherung liegt offensichtlich vor. Wie die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag berichtete, wurde von dem Ministerium ein Eckpunktepapier erarbeitet, um wie vorgesehen familienpolitische Leistungen zusammenzufassen und zu erhöhen.
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Zverev-Aus in zweiter Runde der Australian Open
Alexander Zverev ist bei den Australian Open gescheitert. Der 25 Jahre alte Olympiasieger verlor bei seinem Grand-Slam-Comeback in Melbourne sein Zweitrundenduell gegen den Weltranglisten-107. Michael Mmoh aus den USA mit 7:6 (7:1), 4:6, 3:6, 2:6 und präsentierte sich dabei weit entfernt von seiner Bestform.
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Siegemund erreicht dritte Runde in Melbourne
Laura Siegemund steht zum zweiten Mal in ihrer Karriere in der dritten Runde der Australian Open. Die 34-Jährige aus Metzingen kämpfte sich gegen die an Nummer 27 gesetzte Rumänin Irina-Camelia Begu am Donnerstag mit 5:7, 7:5, 6:3 durch. Die letzte verbliebene deutsche Teilnehmerin im Turnier trifft nun auf Caroline Garcia (Frankreich/Nr. 4).
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Polizei setzt Räumung in Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main fort
Die Polizei in Frankfurt am Main hat am Donnerstagmorgen die Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 fortgesetzt. Rund um das Gebiet könne es weiterhin zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, teilten die Beamten mit. Demnach waren sie am Mittwoch auf rund 30 Aktivisten getroffen, die sich in Baumhäusern teils in sehr großer Höhe aufhielten.
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EU-Ratspräsident Michel auf dem Weg nach Kiew
EU-Ratspräsident Charles Michel hat seinen Besuch in der Ukraine angekündigt. Er sei auf dem Weg nach Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über "konkrete Maßnahmen" der EU zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu beraten, erklärte Michel am Donnerstag in einem Videobeitrag auf Twitter. Neben Selenskyj werde er auch Ministerpräsident Denys Schmyhal und Mitglieder des ukrainischen Parlaments treffen.
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Neuer Verteidigungsminister Pistorius vor Bundestag vereidigt
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt worden. Pistorius legte auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Plenarsitzung den Amtseid ab. Er verzichtete dabei auf die religiöse Bekräftigungsformel "so wahr mir Gott helfe".
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SPD-Politiker Hartmann: CSU muss in Debatte um Wahlrechtsreform verbal "abrüsten"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hat den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts gegen Angriffe vor allem aus der Union verteidigt. Die CSU müsse verbal "abrüsten", forderte Hartmann, einer der Mitverfasser des Entwurfs für die Wahlrechtsänderung, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Vorwürfe wie "Wahlbetrug" seien "keine Grundlage für ein Gespräch".
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Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern deutlich kritisiert. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'".
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Bevölkerung in Deutschland auf 84,3 Millionen gewachsen
Die Bevölkerung in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Ende 2022 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamts mindestens 84,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik und damit so viele wie noch nie am Ende eines Jahres. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen. Der Grund für dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung auf Rekordniveau. Die Nettozuwanderung ist der Saldo aus Zuzügen und Fortzügen.
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FDP fordert von Özdemir niedrigere Hürden für grüne Gentechnik
Die FDP setzt sich vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin für niedrigere Hürden für die sogenannte grüne Gentechnik ein. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei "das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) solle sich dafür einsetzen.
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