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Bundesrat stimmt Steuererleichterungen und höherem Kindergeld zu

Der Bundesrat hat den Weg für Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag dem Inflationsausgleichsgesetz zu, das insbesondere einen Ausgleich für die so genannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vorsieht.

Klitschko: Hälfte der Menschen in Kiew weiter ohne Strom

Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile der Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in Kiew sei betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in der ukrainischen Hauptstadt könne wieder geheizt werden. Spezialisten arbeiteten weiter daran, den Betrieb wiederherzustellen. Die Energieunternehmen planten, im Laufe des Tages alle Haushalte im Wechsel mit Strom zu versorgen.

Bundestag stimmt Einführung des Bürgergelds mit großer Mehrheit zu

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Im Anschluss stand noch die Abstimmung im Bundesrat an; nach der auch dort erwarteten Annahme kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag votierten in namentlicher Abstimmung 557 Abgeordnete für das Gesetz, 98 waren dagegen bei zwei Enthaltungen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die Union für die Vorlage.

Kardinal in Hongkong wegen Hilfsfonds für Demokratie-Aktivisten verurteilt

Der Peking-kritische Kardinal Joseph Zen und fünf Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hätten einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Demokratie-Aktivisten nicht ordnungsgemäß angemeldet, erklärte eine Richterin am Freitag. Fünf der Angeklagten, darunter Kardinal Zen, wurden zu einer Geldstrafe von 4000 Hongkong-Dollar (490 Euro) verurteilt, ein Mitangeklagter muss 2500 Hongkong-Dollar zahlen. Alle Angeklagten hatten zuvor auf nicht schuldig plädiert.

Popstar Kris Wu in China wegen Vergewaltigung zu 13 Jahren Haft verurteilt

Der chinesisch-kanadische Popstar Kris Wu ist einem Prozess wegen Vergewaltigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Peking sprach den 32-Jährigen am Freitag schuldig. Wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung wurde Wu mit einer elfeinhalbjährigen Haftstrafe belegt, hinzu kam eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten "wegen des Verbrechens der Versammlung von Menschen zum Ehebruch". Nachdem er seine Strafe verbüßt hat, soll Wu nach Kanada abgeschoben werden.

Karlsruhe: Sonderprüfung bei Volkswagen muss neu verhandelt werden

Volkswagen hat im Streit um die Aufklärung des Dieselskandals einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Karlsruhe erklärte am Freitag, dass das Oberlandesgericht Celle bei der Einsetzung eines Sonderprüfers 2017 das Recht des Autobauers auf rechtliches Gehör verletzt habe. Aktionäre waren damals in Celle vor Gericht gezogen, sie forderten eine externe Kontrolle, um eine mögliche Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat zu prüfen. (Az. 1 BvR 2754/17 u.a.)

Ampel-Koalition verharrt laut ZDF-"Politbarometer" weiter im Stimmungstief

Die Ampel-Koalition verharrt einer aktuellen Umfrage zufolge im Stimmungstief. Wenn am nächsten Sonntag der Bundestag gewählt werden würde, hätte sie dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" zufolge erneut keine Mehrheit im Parlament. Die SPD käme weiter auf 19 Prozent, die Grünen lägen stabil bei 21 Prozent und die FDP unverändert bei fünf Prozent.

Umfrage: Nachschubprobleme im Einzelhandel etwas geringer - aber immer noch groß

Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge etwas nachgelassen, sind aber weiterhin groß. Im November kämpften 71,1 Prozent der Unternehmen noch mit Lieferengpässen, im Oktober waren es noch 74,9 Prozent gewesen, wie das Ifo am Freitag mitteilte. Zudem habe der Pessimismus unter den Einzelhändlern mit Blick auf die kommenden Monate abgenommen.

Pflegekräfte in Großbritannien kündigen Streiks an

Die britische Gewerkschaft für Pflegeberufe hat erstmals in ihrer 106-jährigen Geschichte zu Streiks in den Krankenhäusern aufgerufen. Krankenschwestern und -pfleger in England, Wales und Nordirland werden am 15. und 20. Dezember ihre Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) am Freitag ankündigte. Das Pflegepersonal habe "genug von niedriger Bezahlung und unsicherer Personalausstattung, genug davon, dass wir unseren Patienten nicht die Pflege geben können, die sie verdienen", erklärte der RCN-Vorsitzende Pat Cullen.

Kosten für Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern variiert regional stark

Die Kosten für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern und -schülerinnen in Deutschland unterscheiden sich je nach Wohnort teilweise deutlich. Das berichtete die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach liegt der Elternanteil bei einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro im nordrhein-westfälischen Düsseldorf bei 50 Euro im Monat, in Mönchengladbach dagegen bei 195 Euro.