Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor wegen Aussagen zu Homosexuellen
Vor dem Bremer Landgericht hat am Montag ein Berufungsprozess um mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen eines evangelischen Pastors über Homosexuelle begonnen. Der Geistliche einer sich selbst als "bibeltreu" bezeichnenden Gemeinde wurde dafür im vergangenen Jahr vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 8100 Euro verurteilt. Dagegen ging er vor dem Landgericht in Berufung.
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Weitere Gedenkveranstaltungen zu Weltkriegsende in Berlin verlaufen ruhig
In Berlin sind am Montag weitere Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "alles recht ruhig" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Die größte Veranstaltung war demnach eine Demonstration unter dem Motto "Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs".
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Russischer Botschafter in Polen mit roter Substanz überschüttet
Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen mit einer roten Substanz überschüttet und bedrängt. Botschafter Sergej Andrejew war am Montag zu einer Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland auf einen Soldatenfriedhof in Warschau gekommen. Nach Angaben eines AFP-Fotografen vor Ort schnitten Pro-Ukraine-Aktivisten dem Diplomaten den Weg ab. Sie schwenkten blau-gelbe, ukrainische Fahnen und riefen "Faschisten". Mehrere Demonstranten überschütteten den Botschafter und einige seiner Begleiter dann mit einer roten Substanz.
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Mehrjährige Haftstrafe nach Brandanschlägen auf Funkmasten im Saarland
Wegen mehrerer Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen im Saarland ist ein 33-Jähriger zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarlouis sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin unter anderem der Brandstiftung sowie der Störung öffentlicher Betriebe und Telekommunikationsanlagen schuldig.
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Regierung in Sri Lanka tritt nach wochenlangen Protesten zurück
Nach den schwersten Ausschreitungen seit Beginn der wochenlangen Proteste in Sri Lanka ist Regierungschef Mahinda Rajapaksa und mit ihm das gesamte Kabinett zurückgetreten. Rajapaksa legte am Montag bei Präsident Gotabaya Rajapaksa sein Amt nieder, nachdem tausende Anhänger der Rajapaksas Anti-Regierungs-Demonstranten angegriffen hatten. Ein Abgeordneter der Regierungspartei erschoss einen Demonstranten und tötete sich anschließend selbst. Die Behörden verhängten eine landesweite Ausgangssperre und entsandten das Militär.
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Medien: Bei Wahl auf Philippinen zeichnet sich klarer Sieg von Marcos ab
Bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zeichnet sich ein klarer Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior ab. Wie philippinische Medien am Montag unter Berufung auf Angaben der amtlichen Wahlkommission berichteten, lag der Sohn des gleichnamigen früheren Machthabers bei mehr als doppelt so vielen Stimmen wie seine Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Zu diesem Zeitpunkt hatte fast die Hälfte der 70.000 Wahllokale ihre Resultate an die Kommission übermittelt.
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Alstom sichert sich milliardenschweren Auftrag für Regionalzüge in Baden-Württemberg
Der französische Konzern Alstom hat den Zuschlag für den Bau von 130 Doppelstockzügen für den Regionalverkehr in Baden-Württemberg erhalten. "Kein anderes Bundesland hat bisher einen Einzelauftrag dieser Größenordnung für die Bestellung von Regionalzügen erteilt", erklärte am Montag das baden-württembergische Verkehrsministerium. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro; Alstom ist auch 30 Jahre lang für die Instandhaltung zuständig.
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Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.
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Parteien im Bund bewerten Wahlausgang in Schleswig-Holstein unterschiedlich
Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein wird von den Parteien im Bund unterschiedlich bewertet. Während die siegreiche CDU und auch die ebenfalls erfolgreichen Grünen auf Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag hoffen, verweist die SPD nach ihrer Wahlniederlage auf die unterschiedliche Situation in beiden Ländern.
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Frankreichs Ex-Premierminister Fillon zu einem Jahr Haft verurteilt
Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Jahre seien auf Bewährung ausgesetzt, urteilte das Pariser Gericht am Montag im Berufungsverfahren. Fillons Frau Penelope wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Beide müssen zudem je 375.000 Euro Strafe zahlen. Das Paar war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend.
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