Fußfesseln und Trainings: Regierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen
Mit der Verpflichtung zu elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings will die Bundesregierung Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen - besonders Frauen. Auf Initiative von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch mehrere Änderungen des Gewaltschutzgesetzes, womit die Familiengerichte mehr Befugnisse erhalten. "Die elektronische Fußfessel kann Leben retten. Auch Anti-Gewalttrainings können Übergriffe verhindern", erklärte Hubig dazu.
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Polizisten entdecken massenweise gestohlene Waren auf Flohmarkt in Brandenburg
Auf einem Flohmarkt in Brandenburg haben Ermittler massenweise gestohlene Waren entdeckt. Ermittelt wird gegen einen 47-Jährigen und seine Ehefrau, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte ein Zeuge auf dem organisierten Flohmarkt in Plattenburg am Samstag Artikel einer großen Handelskette wiedererkannt und die Polizei gerufen.
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Selenskyj zu Gesprächen über neue Ukraine-Verhandlungen in Ankara
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über eine Wiederbelebung der Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei eingetroffen. Für den Nachmittag sei ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant, teilte am Mittwoch die ukrainische Seite mit. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak erklärte zudem, im "ständigen Austausch" mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu stehen. Dessen Teilnahme an dem Gespräch in Ankara blieb zunächst aber unklar.
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US-Präsident Trump geht Journalistinnen verbal an
US-Präsident Donald Trump ist in den vergangenen Tagen mehrmals verbal ausfallend gegenüber Journalistinnen geworden. Nachdem eine Journalistin des Senders ABC während des Besuchs des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus den Mord an dem regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ansprach, nannte Trump sie "eine schreckliche Reporterin". Am Freitag hatte Trump eine Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg als "Schweinchen" bezeichnet.
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Rothirsch ist Wildtier des Jahres 2026
Der Rothirsch ist zum Wildtier des Jahres 2026 gewählt worden. Der "König des Offenlandes" habe sich in einer Abstimmung gegen die Mitbewerber Hermelin und Goldschakal durchgesetzt, teilte die Deutsche Wildtierstiftung am Mittwoch in Hamburg mit. Fachleute warnen aufgrund einer Verinselung der Artbestände vor einer schwindenden genetischen Vielfalt und einem beginnenden Aussterbeprozess.
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19 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Westukraine
Bei russischen Angriffen im Westen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung mindestens 19 Menschen getötet wurden. Weitere 66 Menschen wurden bei dem "massiven kombinierten russischen Angriffen" auf die Stadt Ternopil verletzt, erklärte das ukrainische Innenministerium am Mittwoch in Onlinenetzwerken. Unter den Verletzten seien 16 Kinder.
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Autonomes Fahren: Deutsche Autobauer laut Studie gut aufgestellt - doch China holt auf
Deutsche Autobauer sind einer Studie zufolge bei autonomen Fahrfunktionen im internationalen Vergleich gut aufgestellt - schon bald könnten allerdings Hersteller aus China auf die Überholspur einschwenken. Zwar habe die deutsche Autoindustrie bei Systemen, mit denen Autos in bestimmten Situationen schon selbstständig fahren, "aktuell eine Vorreiterrolle inne", teilte das Center of Automotive Management (CAM) am Mittwoch in Bergisch Gladbach mit. Bis 2028 könnten sie demnach aber bei der Innovationskraft von chinesischen Autobauern überflügelt werden.
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Medienbericht: Geplante Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben
Die für Ende 2026 geplante Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist einem Medienbericht zufolge abgesagt. Bahn-Chefin Evelyn Palla habe die Eröffnung des Großprojekts Stuttgart 21 wegen technischer Probleme verschoben, berichtete am Mittwoch der "Spiegel" unter Berufung auf Konzernkreise. Das habe Palla dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern am Mittwoch mitgeteilt.
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Bundesverfassungsgericht: Berliner Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt
Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 weit überwiegend verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss die Besoldung nun bis zum 31. März 2027 neu regeln. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)
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Günstige Prognose: Renten dürften im Sommer stärker steigen als zunächst erwartet
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Laut dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Bericht der Rentenversicherung werden ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent erwartet - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Eine nun optimistischere Prognose über die Kassenlage der gesetzlichen Rentenversicherung könnte zudem Einfluss auf die Beitragsentwicklung haben.
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