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Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem gehört mit zu den größten Hindernissen für Frieden im Nahen Osten", erklärte die Ministerin am Freitag. "Der drastische Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser*innen in den vergangenen Wochen ist besonders erschütternd."

Verbraucher im Nachteil: Gutachten sieht zuviel Macht bei Lebensmittelriesen

Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, die Bauern profitieren davon kaum: Ein Grund ist laut der unabhängigen Monopolkommission die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Herstellern. Die Konzentration in der Branche habe in den vergangenen Jahren "erheblich" zugenommen - und gleichzeitig die Preisaufschläge auf Lebensmittel. Das sei "besorgniserregend", erklärte die Kommission am Freitag. Die Regierung müsse einschreiten.

Gräueltaten im Kongo: Pariser Gericht bekräftigt Zuständigkeit

In Frankreich wird der Prozess gegen einen ehemaligen kongolesischen Rebellenchef wegen Beihilfe zu Verbrechen während bewaffneter Konflikte in seiner Heimat trotz der Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtes fortgesetzt. Das Gericht sei "kompetent, Roger Lumbala strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen", sagte der Vorsitzende Richter am Freitag mit Blick auf die universelle Gerichtsbarkeit.

COP30-Beschlussentwurf ohne Fahrplan zur Abkehr von Fossilen - harter Endspurt in Brasilien

Bei den den teils chaotischen Verhandlungen auf der Zielgeraden der Weltklimakonferenz in Brasilien ist zunächst keine Einigung beim Streit um die fossilen Energieträger in Sicht gewesen. Die COP30-Präsidentschaft legte am Freitag am Konferenzort Belém einen neuen Beschlussentwurf vor, der weder das Wort "fossile" noch den von vielen Staaten geforderten Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen enthält. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erwartete "harte Verhandlungen". Am Vortag waren die Verhandlungen durch ein Feuer auf dem Konferenzgelände stundenlang unterbrochen worden.

Länder fordern: Weniger Preiserhöhungen pro Tag an den Tankstellen

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Tankstellen im Land nicht permanent ihre Preise ändern. Bei durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher immer schwieriger, günstige Tankzeitpunkte zu erkennen, heißt es in einer Entschließung des Bundesrates vom Freitag. Die Bundesregierung solle daher prüfen, ob sich diese mehrfachen Preiserhöhungen beschränken lassen. Senkungen sollen aber laut Bundesrat jederzeit erlaubt bleiben.

Illegaler Welpenhandel gestoppt: 75 Hunde in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben einen illegalen Welpenhandel gestoppt und dabei 75 überwiegend junge Hunde beschlagnahmt. Die Tiere seien teils "unter gravierend unzureichenden Bedingungen gehalten" worden, teilte die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund am Freitag mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 24 und 51 Jahren.

Bauarbeiter mit Kälteschutz: Vermummte auf Schulgelände lösen Polizeieinsatz aus

Vermummte auf dem Gelände einer Schule im thüringischen Weimar haben einen Polizeeinsatz ausgelöst. Ein Notruf am Donnerstagmorgen versetzte die Beamten in erhöhte Alarmbereitschaft, und sie rückten zur Schule an, wie die Landespolizeiinspektion Jena am Freitag mitteilte.

Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

Französischer Oscar-Kandidat: Iranischer Regisseur Panahi auf Werbetour in den USA

Gerne wäre er für den Iran ins Rennen um die Oscars gegangen, nun wirbt der iranische Regisseur Jafar Panahi in den USA als Oscar-Kandidat für Frankreich für seinen neuen Film. "Ich wollte es wirklich für mein eigenes Land, aber in einer unterdrückten Gesellschaft gibt es eben gewisse Schwierigkeiten", sagte der 65-jährige Filmemacher der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview in Los Angeles.

Bundesweiter Vorlesetag: Mehr als eine Million Vorleser und Zuhörer

Am bundesweiten Vorlesetag haben sich am Freitag wieder mehr als eine Million Vorleser und Zuhörer beteiligt. Auch Politiker wie Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bundesbildungsministerin Karin Prien (beide CDU) sowie Prominente wie der Fernsehmoderator Julian Janssen lasen Kindern vor. Nach Angaben einer Sprecherin der Stiftung Lesen ist die Dunkelziffer bei den Teilnehmerzahlen allerdings "enorm", da bei weitem nicht alle Aktionen offiziell angemeldet seien.