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Bangladesch fordert Auslieferung von zum Tode verurteilter Ex-Regierungschefin Hasina

Nach dem Todesurteil gegen die nach Indien geflohene Ex-Regierungschefin Bangladeschs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Regierung in Dhaka die Auslieferung der 78-jährigen Sheikh Hasina gefordert. Hasina sowie ein ebenfalls zum Tode verurteilter ehemaliger Minister müssten den Behörden in Bangladesch "sofort" übergeben werden, erklärte das Außenministerium am Montag. Die UNO begrüßte die Verurteilung, kritisierte jedoch die Verhängung der Todesstrafe. Hassina bezeichnete das Urteil als "politisch motiviert".

Polen verurteilt "beispiellosen Sabotageakt" nach Explosion an Bahnstrecke Richtung Ukraine

Die Regierung in Polen hat die Explosion an einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als Fall von Sabotage angeprangert. "Eine Bahnstrecke zu sprengen, ist ein beispielloser Sabotageakt", erklärte Regierungschef Donald Tusk am Montag im Onlinedienst X. Zu den mutmaßlichen Drahtziehern hinter der Sabotage äußerte sich Tusk zunächst nicht. Polen wirft jedoch Russland vor, hinter mehreren Sabotageversuchen auf seinem Territorium zu stecken. Moskau streitet dies ab.

"Keine Zeit für Hinhaltetaktiken": Entscheidende Verhandlungswoche bei UN-Klimakonferenz

Zum Auftakt der zweiten und entscheidenden Woche der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat UN-Klimasekretär Simon Stiell vor "taktischen Verzögerungen und Hinhaltetaktiken" bei zentralen Verhandlungsthemen gewarnt. "Es liegt eine Menge Arbeit vor den Ministern und Verhandlern" und die Weltgemeinschaft könne es "sich absolut nicht leisten", Zeit zu verlieren, sagte Stiell am Montag. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bekräftigte in Belém Deutschlands Bereitschaft, einen internationalen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien zu unterstützen.

Ländertarifrunde: Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld

In der bevorstehenden Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verwiesen am Montag in Berlin auf 600.000 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst. Die Bundesländer müssten als Arbeitgeber attraktiv bleiben, erklärten sie. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen zurück.

Urteil in München: Patient muss nicht für kaputten Zahnarztstuhl zahlen

Ein Münchner Zahnarzt ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, von einem Patienten Schadenersatz für einen kaputten Behandlungsstuhl zu bekommen. Der Patient bewegte sich auf dem Stuhl, um es sich bequemer zu machen, wie das Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Dabei war ein Knacken zu hören - der Mann durfte aber davon ausgehen, dass der Stuhl übliche Bewegungen aushält.

Vergewaltigung in Kölner Kaserne: BGH bestätigt Urteil gegen frühere Soldaten

Vier Jahre nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in einer Kölner Kaserne sind die Täter, zwei frühere Soldaten, rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag die Strafen gegen die beiden Männer. Gegen einen von ihnen hatte das Kölner Landgericht im Dezember eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt, gegen den anderen eine Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. (Az. 2 StR 259/25)

Schneider in Belém: Klimaschutz eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat zu Beginn seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz hervorgehoben, dass es beim Klimaschutz auch um soziale Gerechtigkeit geht. Die sozialen Folgen der fortschreitenden Erderwärmung seien "dramatisch", die politischen Entscheider müssten die Klimafrage und die soziale Frage daher "zusammen denken", sagte Schneider am Montag bei einer Pressekonferenz bei den UN-Klimaverhandlungen im brasilianischen Belém (COP30).

"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

In der CDU wächst die Kritik am Politikmanagement von Bundesregierung und Parteispitze. Nach der Jungen Union ging am Montag eine weitere Parteivereinigung, der CDU-Arbeitnehmerflügel, öffentlich auf Distanz zur Führung. "Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung".

Kontrolle über die eignen Daten: Schwarz-Gruppe baut KI-Rechenzentrum im Spreewald

Für Dienstag haben Deutschland und Frankreich zu einem Gipfeltreffen für "digitale Souveränität" geladen - am Montag zeigte bereits die Schwarz-Gruppe, was darunter zu verstehen ist: Der Konzern hinter Lidl und Kaufland baut im Spreewald auf rund 13 Hektar Fläche ein riesiges Rechenzentrum für elf Milliarden Euro. Sein Unternehmen wolle seine Daten "niemals in die Hände Dritter geben", sagte der Ko-Chef der Schwarz-Digitalsparte, Rolf Schumann. Deshalb brauche es eine eigene Dateninfrastruktur.

Vergiftung von Familie aus Deutschland in Istanbul: Elf Verdächtige in Haft

Nach dem Tod von drei aus Deutschland angereisten Urlaubern in der Türkei sind weitere Verdächtige festgenommen worden. Inzwischen seien im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung der Familie elf Menschen in Gewahrsam, berichtete am Montag die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Acht der Festgesetzten sollten noch im Laufe des Tages vor einem Richter erscheinen müssen. Zugleich wurden laut Anadolu ein Gutachten der Gerichtsmedizin und ein Bericht des Landwirtschaftsministeriums über möglicherweise vergiftetes Essen erwartet.