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Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr

Für den Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg und eine Integration von Rückkehrern haben Syrien und Deutschland einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Laut dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, streben beide Länder eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Migration, beim Wiederaufbau und bei humanitärer Hilfe an.

Britischer König Charles III. reist Ende April in die USA

Der britische König Charles III. wird Ende April in die USA reisen. Wie der Buckingham-Palast am Dienstag mitteilte, sollen mit dem Besuch "die historischen Verbindungen und die moderne bilaterale Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten" gewürdigt werden. Es ist der erste Staatsbesuch von König Charles III. in den USA seit seiner Thronbesteigung im September 2022, begleitet wird er von Königin Camilla.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon

Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon will der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die Zusammenkunft des mächtigsten UN-Gremiums ist für Dienstag 16.00 Uhr angesetzt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte derweil einen Verbleib der israelischen Armee im Südlibanon über den aktuellen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz hinaus an.

Grüne kritisieren Reiche-Vorstoß zu EU-Methanverordnung

Die Grünen haben den Vorschlag von Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU), die EU-Methanverordnung weniger streng auszulegen, scharf kritisiert. "Katherina Reiche verrät die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. Reiche setze sich vor allem dafür ein, "dass sich ihre und (US-Präsident Donald) Trumps Milliardärs-Kumpel mit ihrem teuren Fracking-Gas weiter eine goldene Nase in Deutschland verdienen können".

Zwischenzeitlich freigeschwommen: Wal vor Wismar liegt erneut auf

Der in der Ostsee umherirrende Buckelwal sitzt seit Dienstagnachmittag erneut in flachem Wasser in einer Bucht vor Wismar fest. "Der Wal sitzt auf", sagte Greenpeace-Walexperte Thilo Maack vor Journalisten. Ähnlich wie bereits in den vergangenen Tagen gingen die beteiligten Experten aber davon aus, dass das Tier aus eigener Kraft losschwimmen könnte, wenn er will. Behörden und Fachleute würden die Situation derzeit analysieren.

Israel löst mit Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" Besorgnis aus

Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat in Deutschland und der EU Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung sehe das Gesetz "mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in Berlin. Auch die EU-Kommission nannte das Gesetz "äußerst besorgniserregend". Die US-Regierung erklärte dagegen, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.

Debatte um Kassenreform nimmt Fahrt auf - Warken mahnt Kompromissbereitschaft an

Nach Vorlage der umfangreichen Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Debatte um die politische Umsetzung begonnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, sie sehe "natürlich schon, dass manche Dinge stärker in der Kritik stehen oder heftiger diskutiert werden als andere". Warken warnte vor einem Streit um Einzelvorschläge und rief die Koalition zu Kompromissbereitschaft auf.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein Unterstützungspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten zugesagt. Die Hilfen seien "zuallererst Ausdruck von Solidarität" und "sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten", erklärte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Merz zur Rückkehr von Syrern: "Sind uns der Dimension der Aufgabe bewusst"

Nach der Kritik an seiner Äußerung zur Rückkehr von Syrerinnen und Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage nochmals Stellung bezogen. Er verwies am Dienstag ausdrücklich darauf, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren" durch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa genannt worden sei. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."

Bericht: Trump will Iran-Krieg auch ohne Öffnung der Straße von Hormus beenden

US-Präsident Donald Trump will die Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus einem Zeitungsbericht zufolge nicht militärisch erzwingen. Trump sei bereit, den Krieg zu beenden, auch wenn die für den Öl- und Gashandel wichtige Meerenge weiterhin großteils gesperrt sei, berichtete das "Wall Street Journal" am Montagabend (Ortszeit). Im Iran billigte ein Parlamentsausschuss unterdessen Pläne für die Erhebung von Gebühren für Schiffe, welche die Straße von Hormus passieren wollen.