EU-Kommission stellt Rechtsrahmen für Vorgehen gegen Kurzzeitvermietungen vor
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen Rechtsrahmen vor, der Städten beim Vorgehen gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb helfen soll. Kommunen sollen solche Kurzzeitvermietungen an Touristen verbieten oder einschränken dürfen, wenn der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Dafür soll es einheitliche Kriterien geben.
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Ministerin Bär zu internationalem Raumfahrt-Treffen in Paris erwartet
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) wird am Mittwoch zu einem internationalen Raumfahrt-Treffen in Paris erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud zu dem zweitägigen Treffen Vertreter aus rund 120 Staaten ein. Mehrere US-Unternehmen sagten ihre Teilnahme kurzfristig ab, darunter SpaceX und Blue Origin. Der Gipfel sei eine Gelegenheit für die europäischen Staaten, ihre Raumfahrtstrategie für die kommenden Jahre zu koordinieren, erklärte das französische Präsidialamt.
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Digitalminister stellt Namen der digitalen Brieftasche vor
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will am Mittwoch den künftigen Namen der digitalen Brieftasche, die bisher sogenannte EUDI-Wallet, vorstellen (14.30 Uhr). Außerdem will er in Berlin das dafür geplante Logo und das Partnerunternehmen für die technische Umsetzung der Wallet präsentieren.
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EU-Ratspräsident Costa erörtert mit Merz in Berlin Themen wie den EU-Haushalt
Auf seiner Reise durch die EU-Hauptstädte wird EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch (17.00 Uhr) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen. Bei ihrem Gespräch soll es um die bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in der zweiten Jahreshälfte sowie um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gehen. Anschließend treten die beiden gemeinsam vor die Presse (18.30 Uhr).
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Generaldebatte im Bundestag in für Regierung schwierigen Zeiten
Im Bundestag findet am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für 2027 statt. Dabei dürften Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien aufeinandertreffen. Für die Regierung findet die Debatte, die traditionell mit der Beratung des Kanzleretats verbunden ist, in schwierigen Zeiten statt.
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Trump begrüßt AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt als "wirklich großen Abend"
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat US-Präsident Donald Trump den Wahlerfolg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD als "wirklich großen Abend" begrüßt. Die AfD nannte er am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social zwar nicht ausdrücklich, schrieb aber: "Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend."
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Weltweite Studie: Der Mangel an Pflegekräften erfordert Lösungen im Bereich der Personalpolitik - nicht nur Rekrutierungskampagnen
Warum sich Menschen für den Pflegeberuf entscheiden und warum sie ihn wieder verlassen, hängt letztlich von denselben Faktoren ab
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Rubio will "natürliche Beziehungen" zwischen USA und Kolumbien erneuern
US-Außenminister Marco Rubio will nach eigenen Worten die zuletzt deutlich verschlechterten Beziehungen der USA mit Kolumbien erneuern. Beide Länder hätten die Chance, nicht nur ihre "natürlichen Beziehungen" wiederherzustellen, sagte Rubio am Dienstag bei einem Besuch in dem südamerikanischen Land Journalisten. Sie würden auch in eine neue Phase der Zusammenarbeit eintreten, die "noch stärker" sei als zuvor.
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LIV stellt Insolvenzantrag: "Weiterentwickeln und verbessern"
Gut fünf Monate nach dem angekündigten Rückzug des saudi-arabischen Staatsfonds PIF als Hauptgeldgeber hat die Golfserie LIV in den USA einen Insolvenzantrag gestellt. Dadurch soll es eine Zukunft für das 2022 als Konkurrenz für die PGA-Tour ins Leben gerufene Projekt geben, in das der Staatsfonds geschätzt fünf Milliarden Dollar investiert hat.
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US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE
Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr am Dienstag für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte.
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