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Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD scharf ermahnt, sich bei einer Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten."

Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg

Deutschland hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen einen von Nicaragua erhobenen Vorwurf gewehrt, im Gazastreifen mit israelischer Unterstützung einen Völkermord zu begünstigen. Die Richter seien nicht zuständig, um in diesem Fall zu entscheiden, erklärte die Vertreterin Deutschlands, Julia Monar, zum Auftakt der Verhandlungen am Montag. Weiter bezeichnete sie die Anschuldigungen des zentralamerikanischen Landes als "unzutreffend und verzerrt".

Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland

Angesichts der jüngsten Fälle von Sabotage und des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen Russlands hybride Kriegsführung bekräftigt. "Ich werde von meiner Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben. Und diese Werteordnung steht nicht zur Disposition."

Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an

Die EU hat ein Investitionspaket für Grönland in Höhe von 200 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr angekündigt. Das sogenannte EU-Grönland-Partnerschaftspaket werde "neue Chancen schaffen und zu einer starken und engagierten EU in Grönland und in der Arktis führen", betonte von der Leyen bei einem Besuch in der grönländischen Hauptstadt Nuuk am Montag.

Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt seinen Regierungsstil verbessern. "Wir müssen versuchen - ich selbst auch - die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Aufgeben ist für mich keine Option", fügte der Kanzler hinzu. "Ich bin für vier Jahre gewählt", betonte er. "Aber wir müssen diese Zeit auch nutzen - wir müssen sie auch besser nutzen."

Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic

Tausende Menschen haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad Abschied von dem in Haft in Den Haag gestorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladic genommen. Schon am Montagmorgen bildete sich eine lange Schlange vor der St.-Lukas-Kirche, in welcher der Sarg mit Mladics Leichnam aufgebahrt war, bevor er am Nachmittag beigesetzt werden sollte. Angesichts der Feierlichkeiten verurteilte die EU die "Verherrlichung von Kriegsverbrechern" in Serbien, das EU-Mitglied werden will.

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD

Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die CDU nach den Worten von Ministerpräsident Sven Schulze keinen Regierungsauftrag mehr. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. "Wir haben diese Wahl verloren in Sachsen-Anhalt und dementsprechend, was Sachsen-Anhalt angeht, werden wir darüber heute Abend auch im Landesvorstand zu sprechen haben."

Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung

Russland und Nordkorea haben am Montag ihre erste Straßenverbindung eröffnet. Wie die russische Regierung mitteilte, verbindet nun eine Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen die beiden Staaten. Sie symbolisiere "das Streben nach einer Stärkung der freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zwischen Russland und Nordkorea, hieß es in der Mitteilung. Bislang gab es über den Tumen lediglich eine Eisenbahnbrücke aus Sowjet-Zeiten.

Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. Er und die CDU seien "zutiefst schockiert" über den hohen Wahlsieg der AfD, sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat." Es sei klar, dass die CDU "nicht zur Tagesordnung übergehen" könne.

Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest

Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien hat am Montag weiter für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Der größte Flughafen des Inselstaats, der internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe der Hauptstadt Jakarta, setzte den Flugbetrieb wegen der "verstärkten Eruptionsaktivität" des Anak Krakatau bis Montagabend 23.59 Uhr (Ortszeit, 18.59 Uhr MESZ) aus. Hunderttausende Passagiere saßen fest.