Mehr als 47.000 Drogenverstöße in Straßenverkehr in Deutschland 2024
Im Jahr 2024 sind bundesweit mehr als 47.000 Drogenverstöße im Straßenverkehr erfasst worden. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zählte rund 4100 Straftaten und fast 43.800 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Drogenkonsum, wie die Behörde am Dienstag in Flensburg mitteilte. Etwa 60 Prozent der Verstöße gingen auf das Konto von 25- bis 44-Jährigen.
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Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für "Investitionsbooster"
Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier einer hochrangigen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise.
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Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot
Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Dienstag das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte. Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten. (Az. 6 A 4.24)
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DFL verlängert Partnerschaft mit der Sporthilfe
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und ihre Stiftung verlängern die Partnerschaft mit der Sporthilfe bis mindestens 2030. Durch die Zusammenarbeit sollen weiterhin die besten deutschen Nachwuchsathleten unterstützt werden.
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Gut jeder Fünfte in Deutschland hat kein Geld für einwöchige Urlaubsreise
Im Jahr 2024 hat sich gut jeder Fünfte in Deutschland keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lebten damit 17,4 Millionen Menschen in Haushalten, die nach eigenen Angaben nicht genug Geld für eine einwöchige Urlaubsreise hatten. Dies entsprach einem Anteil von 21 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr zuvor hatte der Anteil bei 23 Prozent gelegen.
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Neuer Prozess gegen Starkoch Alfons Schuhbeck begonnen
Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag ein neuer Prozess gegen den bereits wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilten Fernsehkoch Alfons Schuhbeck begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Schuhbeck Insolvenzverschleppung, Betrug, versuchten Betrug, Subventionsbetrug sowie das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor. Ein Teil der Vorwürfe steht im Zusammenhang mit staatlichen Coronahilfen.
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Nettozuwanderung nach Deutschland 2024 weiter gesunken
Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2024 rund 430.000 mehr Menschen ein als aus. Im Vorjahr lag die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Menschen, nachdem 2022 ein Höchststand von 1,462 Millionen erreicht worden war.
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Grüne werfen Finanzminister Klingbeil Haushaltstricks vor
Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).
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Israel stimmt von Trump vorgeschlagener Waffenruhe im Krieg mit dem Iran zu
Israel hat einer Waffenruhe im Krieg mit dem Iran zugestimmt. Israel habe den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine Feuerpause akzeptiert, teilte die israelische Regierung am Dienstagmorgen mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in einer Kabinettssitzung verkündet, dass Israel alle seine Ziele "und noch viel mehr" erreicht habe. Durch den großangelegten Militäreinsatz gegen den Iran sei die "unmittelbare doppelte existenzielle Bedrohung" für Israel durch Teherans Atom- und Raketenprogramm beseitigt worden.
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Merz: Von Trump vorgeschlagene Waffenruhe ist "eine sehr gute Entwicklung"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel begrüßt. "Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung", schrieb Merz am Dienstag im Onlinedienst X. "Sie wird den Nahen Osten und die Welt sicherer machen."
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