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Bisheriger Vizechef Geyer rückt an Spitze von Beamtenbund

Der Beamtenbund hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Der bisherige Vizechef Volker Geyer wurde am Montag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie der Beamtenbund in Berlin mitteilte. Der 59-jährige Geyer erhielt demnach 138 von 139 Stimmen des Spitzengremiums des Beamtenbunds - bei einer Enthaltung. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Bundeschef, Ulrich Silberbach, aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte.

Haushalt: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Bereits 2025 ist ein Anstieg von im Vorjahr 51,95 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro geplant, 2026 dann bereits auf 82,7 Milliarden Euro.

Mann erschießt offenbar Frau und sich selbst auf offener Straße in Osnabrück

Vor einem Wohnhaus in Osnabrück sind zwei Menschen durch Schüsse tödlich verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen erschoss ein Mann am Montagmittag eine Frau und sich selbst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt mitteilten.

Wadephul findet US-Angriff auf Iran bedauerlich - CDU-Spitze widerspricht

Die CDU-Führung hat einer Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zum Angriff der USA auf Irans Atomanlagen widersprochen. Wadephul hatte den Angriff am Sonntagabend als "bedauerlich" bezeichnet; darüber sei in den Sitzungen der CDU-Parteigremien am Montag gesprochen worden, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin - und betonte, dass die Bundesregierung und er selbst das Vorgehen der USA unterstützten.

Überdosierte Medikamente für Senioren: Haft für vier Pflegekräfte in Bayern

Weil sie Senioren in Altenheimen potenziell tödliche Mengen an Medikamenten verabreicht haben sollen, hat das Landgericht im bayerischen Regensburg vier Pflegekräfte wegen versuchten Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für zehn Jahre ins Gefängnis und auf Lebenszeit nicht mehr als Pfleger arbeiten dürfen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Zwei mitangeklagte Pflegerinnen wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, ein weiterer Pfleger zu vier Jahren.

Israelische Luftwaffe bombardiert Evin-Gefängnis und Einrichtungen der Revolutionsgarden

Israel ist am Montag mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen. Die Luftwaffe habe unter anderem das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt ins Visier genommen, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Zudem seien Kommandozentralen der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden bombardiert worden. Während der Iran Vergeltung ankündigte für die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen am Wochenende, riefen die EU-Außenminister Teheran zu direkten Gesprächen mit Washington auf.

IAEA-Chef fordert Zugang zu iranischen Atomanlagen zur Prüfung der Uran-Bestände

Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, Zugang zu den iranischen Atomanlagen gefordert, um die Bestände des angereicherten Urans überprüfen zu können. "Wir müssen den Inspektoren ermöglichen zurückzukehren und eine Bestandsaufnahme der Uranvorräte vorzunehmen, insbesondere der 400 Kilogramm, die auf 60 Prozent angereichert sind", sagte Grossi am Montag zu Beginn einer Krisensitzung der IAEA an deren Sitz in Wien.

"Enorme Besorgnis": Bundesregierung warnt vor Blockade der Straße von Hormus

Angesichts des Krieges zwischen dem Iran und Israel hat die Bundesregierung vor einer Sperrung der für den Handel wichtigen Seestraße von Hormus gewarnt. "Wir sehen die Drohungen, die da gemacht werden, mit enormer Besorgnis", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Auch ein Austritt des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag wäre "eine sehr schlechte Nachricht", weil ein solcher Schritt das weltweite Nichtverbreitungsregime schwächen würde.

Ermittlungen zu tödlichem Surfunfall an Münchner Eisbachwelle eingestellt

Zwei Monate nach einem tödlichen Surfunfall an der Münchner Eisbachwelle hat die Staatsanwaltschaft München I ihr Ermittlungsverfahren eingestellt. Im Ergebnis handle es sich "um ein äußerst tragisches Unglück", das nicht weiter aufklärbar sei, sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Anne Leiding, am Montag in München vor Journalisten. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt worden.

Nach Todesfahrt von Mannheim: Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben

Dreieinhalb Monate nach der Tat ist gegen den mutmaßlichen Todesfahrer von Mannheim Anklage erhoben worden. Dem 40-jährigen Deutschen wird unter anderem zweifacher Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Der Beschuldigte aus Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz war am Rosenmontag mit einem Auto durch die Mannheimer Innenstadt gerast und hatte zwei Menschen getötet sowie 14 weitere verletzt.