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Eilbeschluss: Ausreisepflichtiger bekommt vorläufig weiter Sozialleistungen

Der Landkreis Stade muss einem afghanischen Asylbewerber, der nach Polen abgeschoben werden soll, vorläufig weiter Sozialleistungen gewähren. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle zweifelt nach Angaben vom Montag daran, dass eine Neuregelung vom Herbst mit dem EU-Recht vereinbar ist. Diese Regelung sieht vor, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge, die zuvor in einem anderen EU-Land registriert wurden, in bestimmten Fällen keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Unbekannter fährt in Niedersachsen auf Polizistinnen zu - Schuss auf Transporter

Im niedersächsischen Seesen hat ein Mann offenbar versucht, zwei Polizeibeamtinnen zu überfahren. Die Beamtinnen wollten in der Nacht zu Montag die beiden Insassen eines Transporters kontrollieren, der ohne Beleuchtung auf einem Supermarktgelände unterwegs war, wie die Polizei in Goslar mitteilte. Als sich die Beamtinnen näherten, ergriff einer der Insassen zu Fuß die Flucht, während der andere beschleunigte und auf die Frauen zufuhr.

Bundestagswahl: Wahlbeteiligung junger Erwachsener lag unter Durchschnitt

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar hat die Wahlbeteiligung der jungen Erwachsenen unter dem Durchschnitt gelegen. Das geht aus der repräsentativen Wahlstatistik hervor, die das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden veröffentlichte. So lag die Wahlbeteiligung in der Gruppe bis 34 Jahren unter dem Durchschnitt. Am geringsten war die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen mit 78,3 Prozent.

Paris 2024: Öffentliche Olympia-Kosten bei sechs Milliarden

Die Olympischen und Paralympischen Spiele in 2024 in Paris haben fast sechs Millionen Euro an öffentlichen Geldern gekostet. Dies gab der französische Rechnungshof am Montag rund elf Monate nach dem Beginn der Sommerspiele in der Hauptstadt im Rahmen einer ersten konkreten Schätzung bekannt.

Trotz US-Angriffen in Iran relative Ruhe an den Börsen

Die Weltmärkte sind trotz des Eingreifens der USA in den Krieg zwischen Israel und Iran mit Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen verhältnismäßig ruhig geblieben. Die Ölpreise stiegen mit Handelsbeginn am Montag zunächst deutlich an, lagen später aber nur noch leicht im Plus. Die europäischen Börsen starteten mit leichten Verlusten in den Tag, in Asien blieben größere Verwerfungen ebenfalls aus.

Unionsvertreter wollen in Wehrdienst-Gesetz Option für Wehrpflicht

Angesichts der Bedrohung durch Russland haben Unionsvertreter beim neuen Wehrdienst zumindest auf eine Option für eine Rückkehr zur Wehrpflicht gedrängt. Mit Freiwilligkeit alleine werde es wahrscheinlich nicht gehen, sagte sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei deshalb für eine Wehrpflicht. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte einen Mechanismus ins Spiel, der einen Wechsel zu einer Wehrpflicht vorsieht, wenn bestimmte Rekruktierungsziele nicht erreicht werden.

Observatorium in Chile veröffentlicht spektakuläre Bilder aus dem All

Sternen-Kindergärten in leuchtendem Rosa und Orangerot: Wissenschaftler des neu errichteten Vera C. Rubin-Observatoriums in Chile haben am Montag erste Aufnahmen weit entfernter Galaxien veröffentlicht. Darunter ist ein aus 678 Einzelaufnahmen über sieben Stunden zusammengesetztes Bild des Trifid-Nebels und des Lagunennebels in einzigartiger Detailtreue. Auf früheren Aufnahmen anderer Teleskope nur verschwommen oder gar nicht sichtbare Einzelheiten dieser tausende von Lichtjahren entfernten Sternen-Entstehungsgebiete sind auf den Bildern klar erkennbar.

Bund und Länder wollen am Abend weiter über "Investitionsbooster" sprechen

Bund und Länder wollen ihre hochrangigen Gespräche über den von der Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen an diesem Montagabend fortsetzen. "Bund und Länder sind weiter in konstruktiven Gesprächen", hieß es dazu am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Länder und Kommunen dringen auf einen finanziellen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle, die mit den geplanten Entlastungen für Unternehmen verbunden sind.

Verbände warnen vor fossilen Investitionen mit Geld aus neuem Sondervermögen

Klimaschutz- und Sozialverbände haben vor der Kabinettsentscheidung über das neue Sondervermögen des Bundes davor gewarnt, Geld daraus für Investitionen in fossile Infrastruktur zu verwenden. "Das Sondervermögen wurde mit dem Ziel beschlossen, dass es zum Klimaschutz beiträgt", erklärte die Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp, am Montag in Berlin. Die Verbände forderten, Geld daraus müsse gezielt zum Klimaschutz und zur Modernisierung sozialer Infrastruktur beitragen.

Kind stirbt bei Brand in Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven

Im niedersächsischen Wilhelmshaven ist ein Kind bei einem Hausbrand ums Leben gekommen. Im Eingangsbereich eines ehemaligen Spielwarengeschäfts in der Innenstadt brannte in der Nacht zum Montag Sperrmüll, wie die Stadt mitteilte. Der Rauch zog über das Treppenhaus in das Mehrfamilienhaus und schnitt den dort lebenden Menschen den Rettungsweg ab.