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FDP-Antrag für Lösung im Streit um Milliardenhilfen für Ukraine angenommen

Im Streit um weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro hat der Bundestag einen FDP-Antrag angenommen, mit dem rasch Klarheit über die Gelder hergestellt werden soll. Dem Antrag stimmte am Freitag neben der FDP auch die Union zu - da sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nach Absprache enthielten, wurde er gegen die Stimmen von AfD, BSW und Linke angenommen.

Weniger Preissteigerungen bei Lebensmitteln - Inflation im Januar bei 2,3 Prozent

Insbesondere bei Lebensmitteln hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise im Januar deutlich verlangsamt. Die Gesamtinflationsrate im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat ging von 2,6 Prozent im Dezember auf 2,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Bei Lebensmitteln verringerte sich der Preisauftrieb demnach von 2,0 auf 0,8 Prozent.

Nach Absturz in Washington Flugschreiber von Unglücksmaschine geborgen

Nach dem tödlichen Flugzeugunglück in Washington sind die Flugschreiber der abgestürzten Passagiermaschine geborgen worden. Der Cockpit-Stimmenrecorder und der Flugdatenschreiber werden jetzt ausgewertet, wie die US-Verkehrssicherheitsbehörde mitteilte. Im eisigen Wasser des Potomac-Flusses wurde am Freitag die Suche nach Wrackteilen und nach weiteren Opfern des Unglücks fortgesetzt, bei dem 64 Insassen des Flugzeugs und die dreiköpfige Besatzung eines Armeehubschraubers ums Leben kamen. Bis Donnerstagabend wurden laut Medienberichten mehr als 40 Leichen geborgen.

Verwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt

Deutschland muss russische Staatsbürger, die befürchten, in ihrem Heimatland zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als Flüchtlinge anerkennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Freitag bekanntgegebenen Urteilen. (Az. 33 K 504/24 A und 33 K 519/24 A)

Krise wegen US-Geschäfts: Führungswechsel bei dänischem Windenergiekonzern Örsted

Der kriselnde dänische Windenergiekonzern Örsted hat einen Wechsel an der Unternehmensspitze angekündigt. Der bisherige Chef Mads Nipper werde am Samstag zurücktreten und durch seinen bisherigen Stellvertreter Rasmus Errboe ersetzt, teilte Örsted am Freitag mit. Im wichtigen US-Geschäft hatte der Konzern zuletzt mehrere Rückschläge hinnehmen müssen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsident könnte weitere Probleme für das Unternehmen mit sich bringen.

Grab des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen von Unbekannten geschändet

Knapp drei Wochen nach der Bestattung des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen haben Unbekannte dessen Grabstätte in dem bretonischen Ort La Trinité-sur-Mer geschändet. Le Pens Tochter Marie Caroline veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst X ein Foto, auf dem ein zerbrochener Grabstein zu sehen ist und mehrere Gedenktafeln auf dem Boden verstreut liegen.

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Norwegische Polizei untersucht Schiff mit russischer Crew

Nach der Beschädigung eines Glasfaserkabels in der Ostsee hat die norwegische Polizei auf Ersuchen Lettlands ein Schiff mit russischer Besatzung wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in den Vorfall untersucht. "Es besteht der Verdacht, dass das Schiff an schweren Beschädigungen eines Glasfaserkabels in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden beteiligt war", erklärte die Polizei am Freitag. Der Reeder des Schiffs namens "Silver Dania" wies jegliches Fehlverhalten der Besatzung zurück.

Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das umstrittene Migrationsgesetz verteidigt und zugleich den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", das müsse er nüchtern klarstellen, sagte Merz am Freitag im Bundestag bei der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. "Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion."

Beteiligung an rechtsextremen Chat: Gericht in Niedersachsen degradiert Polizisten

Wegen Beteiligung an rechtsextremistischen Gruppenchats hat das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Polizisten degradiert. Es stufte den Beamten nach eigenen Angaben vom Freitag in einem Verfahren um eine Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück vom Rang eines Haupt- in den eines Oberkommissars zurück. Damit verbunden ist eine niedrigere Besoldungsstufe. Die Polizeidirektion hatte die Entfernung des Mannes aus dem Dienst beantragt, dies lehnte das Gericht in dem Urteil mit Blick auf den Sachverhalt aber als "unverhältnismäßig" ab.

Fast sieben Jahre Jugendhaft in Rheinland-Pfalz für totgeschütteltes Kleinkind

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Tier hat einen 20-Jährigen zu sechs Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt, weil er den zweijährigen Sohn seiner Lebensgefährtin zu Tode geschüttelt hat. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte.