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Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"

Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.

Deutscher Neuwagenmarkt im August erneut im Aufwind - Vor allem E-Autos legen zu

Nach dem deutlichen Plus im Juli hat der Neuwagenmarkt in Deutschland im August weiter zugelegt. Die Zahl der neu zugelassenen Autos lag um fünf Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Einen auffallend kräftigen Anstieg gab es bei Elektroautos - sie legten bei den Neuzulassungen im Vergleich zum August 2024 um 45,7 Prozent zu.

Leitersturz bei Gartenarbeiten: 59-Jähriger in Bayern tödlich verunglückt

In Bayern ist ein 59-Jähriger bei Gartenarbeiten von einer Leiter in den Tod gestürzt. Zeugen fanden den Mann leblos auf dem Boden, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, er starb noch vor Ort. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstag in Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau.

Gericht: Kein Recht auf Sperrung von öffentlichem Gehweg auf Privatgrundstück

Ein Grundstückseigentümer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen über sein Grundstück verlaufenden Gehweg nicht absperren. Der Kläger sei nicht berechtigt, Passanten von der Nutzung des öffentlichen Gehwegs auszuschließen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Gehweg sei bereits seit Jahrzehnten Teil einer öffentlichen Straße. Das Eigentumsrecht des Klägers sei insoweit eingeschränkt, hieß es.

Humor in Deutschland "neu erfunden": Otto Waalkes erhält Ehrenpreis für Lebenswerk

Der Komiker Otto Waalkes wird für sein Lebenswerk mit dem diesjährigen Ehrenpreis des Deutschen Fernsehpreises geehrt. Waalkes habe "Humor und Komik in Deutschland neu erfunden und nachhaltig geprägt", erklärten die Stifter des Preises am Mittwoch in Köln. Der 77-jährige Künstler und sein Schaffen seien längst "fester Bestandteil des kollektiven Humorgedächtnisses der Menschen in Deutschland". Verliehen wird der diesjährige Fernsehpreis am Mittwoch kommende3r Woche bei einer Gala in Köln.

Watzke als DFL-Boss wiedergewählt

Hans-Joachim Watzke bleibt an der Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL). Der 66-Jährige wurde bei der Generalversammlung des Ligaverbands am Mittwoch in Berlin einstimmig von den Vertretern der 36 Profiklubs in seinen Ämtern als Sprecher des Präsidiums und Aufsichtsratsboss für die kommenden vier Jahre bestätigt. Der Geschäftsführer des Bundesligisten Borussia Dortmund hatte keinen Gegenkandidaten bei der Wahl.

Keine Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter nach Eklat in Landtag

Ein knappes Jahr nach der turbulenten ersten Sitzung des damals neu gewählten Thüringer Landtags steht fest, dass nicht gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar ermittelt wird. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena erklärte nach Angaben vom Mittwoch einen entsprechenden Antrag des AfD-Politikers Jürgen Treutler für unzulässig. Der Verfassungsgerichtshof hatte ihn dazu verpflichtet, in der Sitzung Ende September über die Neufassung der Tagesordnung abstimmen zu lassen.

Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken

Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. "Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren", erklärte Ressortchefin Bärbel Bas (SPD).

Kabinett beschließt Senkung der Stromsteuer und Netzkostenzuschuss

Die hohen Strompreise in Deutschland sollen sinken: Das Kabinett beschloss am Mittwoch, ab 2026 die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft zu senken, sowie einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten. Damit sollen auch Privathaushalte entlastet werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezifferte die Höhe allein dieser Entlastung in den kommenden vier Jahren auf insgesamt 26 Milliarden Euro.

Urteil in den USA: Google entgeht Chrome-Verkauf - muss aber Daten teilen

In einem wegweisenden Urteil ist der US-Suchmaschinenriese Google einer befürchteten Zerschlagung entgangen, muss künftig aber zur Wahrung des Wettbewerbs bei der Online-Suche umfassende Auflagen erfüllen. Bundesrichter Amit Mehta wies am Dienstag die Forderung der US-Regierung zurück, wonach Google seinen Webbrowser Chrome verkaufen müsse. Die Google-Aktie legte kräftig zu.