BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse angestrengt, der sich nach Angaben der Verbraucherschützer etwa 1200 Menschen anschlossen. Die Sparkasse hatte 2016 die Gebühren bei Girokonten verändert, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung der Kunden einzuholen. (Az. XI ZR 45/24)
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Bundesarbeitsgericht prüft Arbeitnehmer-Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Dienstag (9.00 Uhr), ob Arbeitnehmer in einem Vergleich auf gesetzliche Urlaubsansprüche verzichten können. (Az. 9 AZR 104/24) Der Kläger lag 2023 mit seinem Arbeitgeber im Streit. Beide einigten sich auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie schlossen einen Vergleich, wonach der Arbeitnehmer seinen Urlaub noch vor Vertragsende nehmen sollte. Eine finanzielle Abgeltung offener Urlaubsansprüche war danach ausgeschlossen.
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US-Justiz: Angreifer auf jüdische Demonstranten muss sich wegen Hassverbrechen verantworten
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado vom Wochenende als "Terrorakt" verurteilt. Dies werde "nicht toleriert" und mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Justiz legt dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord und Hassverbrechen zur Last. Ihm droht lebenslange Haft. Nach einer neuen Behördenbilanz verletzte er mindestens zwölf Menschen.
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Präsidentschaftswahl in Südkorea nach Absetzung Yoons begonnen
In Südkorea hat die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen, die nach der Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechtes im Land Anfang Dezember notwendig wurde. Seit Dienstag um 06.00 Uhr (Ortszeit, Montag 23.00 Uhr MESZ) können die Menschen das neue Staatsoberhaupt und den Nachfolger Yoons bestimmen. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ).
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Fintech Forward kehrt nach Bahrain zurück und versammelt die einflussreichsten Führungspersönlichkeiten im Finanzsektor bei seiner dritten Veranstaltung im Oktober 2025
Das Programm der Fintech Forward 2025 wird von Economist Impact gestaltet, die Ausrichtung erfolgt durch das Bahrain Economic Development Board
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Trump nennt Angriff auf jüdische Demonstranten "Terrorakt"
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado vom Wochenende als "Terrorakt" verurteilt. Dies werde "nicht toleriert" und mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Justiz legt dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord und Hassverbrechen zur Last. Ihm droht lebenslange Haft. Nach einer neuen Behördenbilanz verletzte er mindestens zwölf Menschen.
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Sinner unantastbar: Nächste Show gegen Rublew
Hoch überlegen und auch für Andrej Rublew unantastbar: Jannik Sinner ist bei den French Open völlig problemlos ins Viertelfinale eingezogen und hat das nächste Ausrufezeichen gesetzt. Der Weltranglistenerste aus Italien setzte sich am Montagabend bei dem Sandplatz-Highlight mit 6:1, 6:3, 6:4 durch und gewann damit sein 18. Match bei Grand-Slam-Turnieren in Folge.
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Rechtsnationalist Nawrocki wird Präsident in Polen - Tusk will Vertrauensfrage stellen
Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können. Nawrocki hatte die Wahl am Sonntag knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren.
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Mensch in Bayern an seltenem Bornavirus gestorben - zweite Infektion registriert
Im oberbayerischen Pfaffenhofen an der Ilm haben sich zwei Menschen mit dem seltenen Bornavirus infiziert. Einer von ihnen sei kürzlich an der Infektion gestorben, teilte das Landratsamt am Montag mit. Der zweite Mensch befinde sich in medizinischer Behandlung. Das örtliche Gesundheitsamt sei "intensiv mit der Klärung eines möglichen Infektionswegs der beiden betroffenen Personen befasst" und stehe in engem Kontakt mit dem zuständigen Landesamt.
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"Wird nicht toleriert": Trump verurteilt Angriff auf jüdische Demonstranten
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff im Bundesstaat Colorado auf jüdische Demonstranten mit einem Flammenwerfer und Brandsätzen verurteilt und dafür die Einwanderungspolitik seines Vorgängers Joe Biden verantwortlich gemacht. "Der schreckliche Anschlag von gestern in Boulder, Colorado, wird in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht toleriert", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er bezeichnete den Angriff als "schreckliche Tragödie".
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